Die Justizminister der Länder wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Bei zweitägigen Beratungen in Niedersachsen stehen weitere Themen im Mittelpunkt.

Justizminister wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden schützen. Darüber sprachen die Ressortchefs der Länder. Weitere Themen standen im Mittelpunkt.

Die Justizminister wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Bei den zweitägigen Beratungen in Hannover stehen weitere Themen im Mittelpunkt.

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen. Ein Punkt bei den Beratungen könnte das Strafrecht werden. Dort sieht Niedersachsens Justizministerin Nachbesserungsbedarf.

Wenn Kinder in Deutschland Straftaten begehen, müssen sie sich bislang erst ab 14 Jahren verantworten. Baden-Württemberg sprach sich kürzlich für eine Überprüfung aus. Niedersachsen sieht das anders.

In der kommenden Woche treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu einer Konferenz. Niedersachsen und MV bringen einen gemeinsamen Antrag ein. Dabei geht es um Asylverfahren.

Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen. Ein Punkt bei den Beratungen könnte das Strafrecht werden. Dort sieht Niedersachsens Justizministerin an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), hat an die Union appelliert, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. «Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden», betonte Wahlmann. Sie nannte den Abbruch der Gespräche durch die Unionsfraktion «äußerst irritierend».

Seit mehr als zwei Monaten ist der sechsjährige Arian aus Bremervörde verschwunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie im Laufe des Tages mehr über sein Schicksal wissen.

Die CDU hat bei der Europawahl in Niedersachsen deutlich mehr Stimmen bekommen als die SPD.

Ein Pedelecfahrer ist nach einem Sturz in Osnabrück von einem Auto angefahren und dabei tödlich verletzt worden. Der 56 Jahre alte Mann sei den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach aus bislang unbekannter Ursache mit seinem Rad vor der Einfahrt zu einem Supermarktparkplatz gestürzt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ein 72-jähriger Autofahrer habe den am Boden liegenden Mann anschließend beim Verlassen des Parkplatzes mit seinem Wagen angefahren. Er wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.

Seit Jahren gibt es Diskussionen um den frühen morgendlichen Schulstart in Deutschland. Ministerin Hamburg kann sich auch spätere Anfangszeiten vorstellen.

In Niedersachsen ist der Anteil an E-Bike-Fahrern bundesweit am größten. In zwei Kreisen sind die Räder besonders beliebt.

Der Donnerstag wird schwül-heiß in Niedersachsen. Am Nachmittag werden Gewitter und Unwetter erwartet. Hagel, Sturm und heftiger Regen sind möglich.

Mehrfach ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. In Hamburg ist der nächste Richterspruch gegen die Seniorin erfolgt - begleitet von lautem Protest.

Rivian ist ein Tesla-Herausforderer, der bisher nicht aus den roten Zahlen herauskam. Jetzt erkauft sich Volkswagen mit einer Milliarden-Investition Zugang zu Rivian-Technik. Die Aktie schießt hoch.

Beim Landesligisten MTV Wolfenbüttel gibt es einen standesgemäßen Erfolg für Eintracht Braunschweig. Levente Szabo trifft im ersten Test des Zweitligisten dreifach.

Der Bundestag hat fraktionsübergreifend die Vorfälle an der Universität Göttingen verurteilt, wo Demonstranten den Vortrag einer CDU-Abgeordneten zum Selbstbestimmungsgesetz verhindert hatten. Gleichzeitig machten sich Koalition und Opposition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde gegenseitig Vorwürfe. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) warf der Koalition vor, «sich schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird». Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger beklagte hingegen: «An der hässlichen Debatte rund um Selbstbestimmung, liebe Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig.»