Einige Delikte sollten nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann härter bestraft werden. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin am Montagabend in Hannover Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Wahlmann will nach eigenen Angaben eine Debatte über Änderungen im Strafrecht im Rahmen der Justizministerkonferenz anstoßen, deren Vorsitz Niedersachsen in diesem Jahr turnusgemäß übernommen hat. Gespräche mit ihren Länderkollegen habe sie darüber noch nicht geführt, sagte sie. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister ist Anfang Juni in Hannover, die Herbstkonferenz im November in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin.
Man müsse das Strafrecht insgesamt in den Blick nehmen, betonte die Ministerin. Für diese Aufgabe forderte Wahlmann eine Kommission auf Bundesebene. Im Strafrecht seien zum Teil Unwuchten enthalten, sagte sie. Totschlag und bewaffneter Drogenhandel hätten in Deutschland das gleiche Strafmaß. Strafen bei Drogendelikten seien mitunter zu hoch, sagte die Ministerin. Wie viel die Strafen erhöht oder gesenkt werden sollten, nannte sie zunächst nicht.
Da die Gesetzgebungskompetenz für den Justizbereich zumeist beim Bund liegt, nutzen die Länder die Konferenz, um gemeinsame Ziele festzulegen und die Interessen der Länder gegenüber dem Bundesjustizminister zu vertreten.
