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Initiative zum Schutz minderjähriger Zeugen beschlossen

Die Landesregierung will eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Dabei geht es um den Schutz von minderjährigen Zeugen. Eine zentrale Rolle bei der Initiative spielt die Vernehmung per Video.
Bundesrat
Peter Tschentscher (oben M, SPD) hält im Bundesrat eine Rede. © Wolfgang Kumm/dpa

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsens Landesregierung den Schutz von minderjährigen Zeugen verbessern. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kinder durch eine Vernehmung in einem Gerichtsverfahren weniger beeinträchtigt und nicht weiter traumatisiert werden, wie die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitteilte. Kinder sollen nicht im Gerichtssaal, sondern in einem gesonderten Raum mit Hilfe von Audiotechnik vernommen werden. Die Aussage soll dann in den Gerichtsaal übertragen werden, in dem die übrigen Verfahrensbeteiligten sitzen.

Bislang lasse das Gesetz eine Videovernehmung von Kindern in Gerichtsverhandlungen nur zu, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Kindes bestehe. Besonders schwierig sei es oftmals, in Gegenwart des Angeklagten auszusagen, vor allem wenn eine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter bestehe, hieß es weiter.

«Effektiver Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe», sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) laut Mitteilung. Gerade der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Verbesserung des Kinderschutzes stünden für die Landesregierung ganz oben auf der Agenda.

© dpa
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