Die Thüringer CDU-Fraktion hält eine Erneuerung der Bauordnung bis zur Landtagswahl nicht für realistisch. Es sei absehbar, dass bei der Komplexität des Gesetzentwurfs die beiden verbleibenden Ausschusssitzungen nicht ausreichen würden, um das Gesetz zu besprechen, zu bewerten und zu verabschieden, sagte der Thüringer CDU-Abgeordnete Marcus Malsch am Donnerstag im Landtag.
Mit umfassenden Änderungen in der Bauordnung will Bauministerin Susanna Karawanskij (Linke) das Aufstellen von Wärmepumpen und Solaranlagen erleichtern und somit den Einsatz von erneuerbaren Energien einfacher gestalten. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass Wärmepumpen unter bestimmten Voraussetzungen auch an eine Grundstücksgrenze gebaut werden dürfen. Bislang gilt eine Abstandsfläche von in der Regel mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück. Mit der Novelle sollen aber auch Anpassungen an neue EU-Regelungen vorgenommen werden.
Malsch beschwerte sich, es handele sich um ein «vollständig neues Gesetz», das nun kurz vor dem Ende der Legislatur eingebracht werde. Die Landesregierung habe «eine ganze Legislaturperiode geschlafen». Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl entgegnete, sie sei irritiert, dass Malsch bereits im März seine Arbeit als Abgeordneter einstellen wolle. Die Änderungen könnten ihrer Ansicht nach einen «positiven Beitrag zur Energiewende» leisten. Als Beispiel nannte sie die verringerten Abstandsregelungen für Solaranlagen bei Reihenhäusern. Es sei überlegenswert, in Thüringen auf Mindestabstände ganz zu verzichten.
Der FDP-Politiker Dirk Bergner monierte, dass ein vom Landtag beschlossener Antrag zum Lehmbau nicht berücksichtigt worden sei. Man nehme dies mit «Verwunderung, Bestürzung und Verärgerung» zur Kenntnis. Hier zeige es sich, wie ernst es der Regierung sei, Anträge des Landtags auch umzusetzen. Das sei eine «Missachtung des Parlaments». Der Thüringer Landtag hatte im Februar einen FDP-Antrag beschlossen, wonach es einfacher möglich werden soll, lokal verfügbaren Lehm beim Bauen zu verwenden. Die Idee: Wer beim Ausheben des Kellergeschosses für das eigene Heim Lehm findet, soll diesen ohne große bürokratische Hürden für den Hausbau nutzen können. Obwohl der Antrag beschlossen wurde, floss er nicht in den Entwurf der Bauordnung mit ein. Der Entwurf der neuen Bauordnung wurde in den Infrastrukturausschuss überwiesen.
