Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Sesselmann prüft Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidung

In Thüringen haben Medien einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Auskünfte von Behörden. Nun gibt es ein Urteil, das den ersten gewählten Landrat der AfD betrifft. So will er reagieren.
Robert Sesselmann, Landrat
Der Landrat des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD). © Martin Schutt/dpa

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) prüft, ob er gegen eine Verwaltungsgerichtsentscheidung zum Auskunftsanspruch eines Journalisten in die nächste Instanz geht. «Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts habe ich zur Kenntnis genommen. Wir prüfen nun, ob hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden», erklärte Sesselmann am Dienstag auf dpa-Anfrage. Er ist der erste AfD-Politiker, der 2023 als Landrat und damit in ein kommunales Spitzenamt gewählt wurde.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte in der vergangenen Woche dem Landkreis per einstweiliger Anordnung aufgetragen, «konkrete Auskünfte zu verschiedenen im öffentlichen Interesse stehenden Themenkomplexen zu geben». Anlass war ein Eilantrag eines Reporters des Magazins «Der Spiegel», der auf seinen Auskunftsanspruch entsprechend dem Thüringer Pressegesetz pochte.

Es ging dabei laut Gericht um Auskünfte zur Amtsführung des Landrats Sesselmann. Genannt wurden unter anderem Auskünfte zur Personalentwicklung im Landratsamt Sonneberg seit Amtsantritt des AfD-Politikers oder zur Flüchtlingspolitik sowie zur Umsetzung verschiedener politischen Ankündigungen von Sesselmann im Wahlkampf um das Landratsamt in Südthüringen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Wimbledon 2024 - Prinzessin Kate
People news
Zurück im Spiel: Prinzessin Kate besucht Wimbledon
US-Schauspielerin Shannen Doherty gestorben
People news
Trauer um Brenda: US-Schauspielerin Shannen Doherty ist tot
Berlinale 2024
Tv & kino
Hoffnung bei Irans Filmemachern nach Präsidentenwahl
ChatGPT-Logo
Internet news & surftipps
Studie: Kreativität von KI-Textrobotern hat Grenzen
Elon Musk
Internet news & surftipps
Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geldstrafe
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Handy ratgeber & tests
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Wimbledon 2024 - Finale
Sport news
Alcaraz dominiert und triumphiert in Wimbledon über Djokovic
Symbol der Justitia
Job & geld
Auch mit dem linken Arm: Hitlergruß ist immer strafbar