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Annäherung im Kindergarten-Streit

Rot-Rot-Grün und die CDU wollen die Betreuung in den Kindergärten verbessern und einen Stellenabbau bei Erziehern verhindern - soweit gibt es Konsens. Nun geht es noch um die Details. Die Zeit drängt.
Kitafinanzierung
Jacken und Taschen hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

In der Debatte um eine Verbesserung der Kita-Betreuung gibt es eine Annäherung zwischen Rot-Rot-Grün und der oppositionellen CDU. Der Plan sei, dass Änderungen des Personalschlüssels in den Einrichtungen noch im Juni vom Landtag verabschiedet werden, sagten Vertreter von Grünen, Linken und CDU übereinstimmend am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zuvor hatte es am Montag Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben.

Demnach soll sich in der Altersgruppe der Ein- bis Dreijährigen ein Erzieher nur noch um sechs Kinder gleichzeitig kümmern müssen, bei den über Dreijährigen soll der Personalschlüssel auf eins zu zwölf geändert werden. Von einer Einigung wollten Bildungspolitiker von Rot-Rot-Grün und CDU noch nicht sprechen, in den Details gibt es noch Meinungsverschiedenheiten - etwa bei der Frage, ab wann die Verbesserungen umgesetzt werden sollen.

Linke-Bildungspolitiker Daniel Reinhardt und Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich warben für eine Übergangszeit von drei Jahren für die Umsetzung: Kommunen, die die Verbesserungen zum Beispiel mangels Personal nicht sofort schaffen, sollen so Luft für die Umstellung haben. Die CDU würde stattdessen lieber eine gestaffelte Verbesserung des Personalschlüssels sehen, wie CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner erklärte.

Die demografische Entwicklung in Thüringen lässt einen Rückgang bei den Kindergartenkindern erahnen - Prognosen gehen davon aus, dass künftig deutlich weniger Kinder betreut werden müssen. Wie mehrere Bildungspolitiker berichteten, könnten so 500 bis 700 Vollzeitstellen bei den Erzieherinnen und Erziehern jährlich übrig bleiben. Um aber einen Stellenabbau zu verhindern, soll der Personalschlüssel angepasst werden - Studien zufolge besteht hier in Thüringen ohnehin Luft nach Oben. Werden die angepeilten Änderungen bei den Ein- bis Dreijährigen und bei den über Dreijährigen durchgesetzt, würde dies einen Mehrbedarf an 2000 Erzieherinnen und Erziehern bedeuten, so die Bildungsexperten der Fraktionen.

Man sei jetzt in einer Gesprächssituation und «das finde ich sehr gut», sagte Tischner. Rothe-Beinlich sagte, es gebe Hoffnungen, dass man die Betreuungsverbesserung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen kann.

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU-Fraktion wollen Änderungsanträge für das Kindergartengesetz einbringen. Nach dpa-Informationen soll es bereits am Donnerstag eine Sondersitzung des Bildungsausschusses geben, um eine schriftliche Anhörung noch bis zur Juni-Sitzung des Landtags zu schaffen.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die aktuelle Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist deshalb bei Gesetzesänderungen auf das Verhalten der Opposition angewiesen.

© dpa
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