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Freie Schulen fordern Geld vom Land für Inflationsprämie

Lehrer an staatlichen Schulen bekommen eine steuerfreie Prämie als Inflationsausgleich. Freie Schulen wollen ihren Lehrern diese auch zahlen - fordern dafür aber Geld vom Land.
Helmut Holter
Helmut Holter (Linke), Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport. © Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Die Freien Schulen in Thüringen fordern Geld vom Land, um ihren Lehrern eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen. «Von einem Thüringer Bildungsminister erwarten wir, dass er für alle Lehrkräfte in diesem Land gleichermaßen Verantwortung zeigt und einer Zwei-Klassen-Gesellschaft der Lehrkräfte an staatlichen und an freien Schulen keinen Vorschub leistet», erklärte der Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger (LAG), Christian Werneburg.

Hintergrund ist die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder, nach der Lehrer an staatlichen Schulen eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro bekommen. Ausgezahlt wird der Betrag gestaffelt. Die LAG argumentiert, dass solche Sonderzahlungen bei der Berechnung der staatlichen Finanzhilfe für freie Schulen nicht berücksichtigt werden.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hingegen sieht schon rechtlich keine Möglichkeiten: «Die Landesregierung hat keinen Spielraum, um eine Inflationsausgleichsprämie zu finanzieren. Will man eine solche Prämie erstatten, so müssen die gesetzlichen Grundlagen durch die Abgeordneten des Thüringer Landtags geändert werden», erklärte er auf Anfrage. Ein entsprechender Gesetzentwurf könne jederzeit eingebracht werden. «Allerdings muss man dann auch sagen, woher das Geld kommen soll. Im Haushalt des Bildungsministeriums sehe ich hierfür derzeit keine Spielräume», so der Minister.

Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner warf Holter vor, die Freien Schulen im Regen stehenzulassen. Deren Forderung sei nichts Unanständiges. Die Grünen-Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich sagte, Freie Schulen seien «eine Bereicherung unserer pluralen Schullandschaft». «Auch bei der Bewältigung der Energiekrise - also dem Heizkostenzuschuss für Schulträger - haben wir die freien Schulen mitgedacht. Eine ähnliche Lösung könnten wir uns bei der Inflationsausgleichsprämie auch vorstellen», erklärte Rothe-Beinlich.

Die FDP-Bildungspolitikerin Franziska Baum erklärte, Freie Schulen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf Refinanzierung durch den Staat. «Dass Bildungsminister Holter die freien Schulträger nicht auskömmlich bei der Inflationsausgleichsprämie unterstützen möchte, ist in einem hohen Maße unfair.»

© dpa
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