CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). «Ich würde mich lieber mit der SPD, mit der FDP, mit den Grünen im Osten messen als mit der AfD», sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Die Ampel-Parteien spielten im Osten aber kaum noch eine Rolle, während die CDU zweitstärkste Partei sei.
Daher sei sein Appell: Diejenigen, die erwögen, SPD, FDP oder Grüne zu wählen, «die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent bleiben, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen», sagte Merz. Wenn Wählerinnen und Wähler klare Verhältnisse und eine stabile Regierung wollten, werde es in Thüringen und Sachsen nur die CDU geben, «die verhindert, dass es eine entsprechende schwierige Lage gibt».
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, am 22. September dann in Brandenburg. Umfragen zufolge liegt die AfD derzeit vorne, das BSW könnte auf zweistellige Ergebnisse hoffen. Merz betonte: «Die ungelösten Probleme des Alltags in der Flüchtlingspolitik, in den Schulen, in den Betrieben, in vielen Lebensbereichen führen zu diesem Wählerverhalten.» Der CDU-Chef machte deutlich, dass die Ampel-Koalition Verantwortung dafür trage. Er bekräftigte: «Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Sommerinterview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», er sei ganz zuversichtlich, «dass Parteien, die nicht die AfD sind, die Mehreren sind in den Landtagen». Die Vorstellung, dass es einen Ministerpräsidenten der AfD gäbe, wäre «sehr bedrückend». Scholz bekräftigte: «Die AfD ist nicht akzeptabel als Partner. Mit denen darf nicht kooperiert werden.» Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte er für die SPD: «Was in den Ländern gemacht wird, muss vor Ort beurteilt werden.» Für die Bundesebene müsse er aber sagen, dies sei wegen der Zukunft Deutschlands «eine unvorstellbare Idee».
