Bei einer Gartenparty in Mecklenburg-Vorpommern haben Jugendliche offenbar rechtsextremistische Parolen gesungen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

In Hildesheim schmieren unbekannte Täter mit Sprühfarbe Hakenkreuze und Schriftzüge an mehrere Orte. Das ruft den Staatsschutz auf den Plan.

In erster Instanz war der Mann von den Vorwürfen freigesprochen worden, doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Nun beginnt ein neuer Prozess.

Ukrainer treffen sich zum Tag der Nationaltracht in Rostock. Ein Störer zeigt den verbotenen Hitlergruß. Die Polizei ermittelt gegen ihn.

Unbekannte haben in den vergangenen Tagen mehrere Hakenkreuze und weitere verbotene Symbole im Erzgebirgskreis angebracht. Auf einen Felsen in der Nähe von Stützengrün wurde zwischen Mittwoch und Donnerstag ein Hakenkreuz in pinker Farbe gemalt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist bislang nicht bekannt. 

Im juristischen Streit um ein Graffito, das Ministerpräsident Söder als SS-Mann zeigen soll, hat die Kunstfreiheit gesiegt. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach den Angeklagten frei.

Mehrere Angreifer haben am Dienstagabend Steine auf das türkische Konsulat in Hannover geworfen und mit Eisenstangen gegen Fenster geschlagen. Noch sind die Hintergründe unklar.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen über sich selbst für Aufsehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.

Die CDU-Spitze wertet den Auftritt von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim Fernsehduell gegen AfD-Landeschef Björn Höcke als Erfolg. Generalsekretär Linnemann ist zufrieden.

Der gewaltsame Tod der kleinen Valeriia im sächsischen Döbeln hatte bundesweit Anteilnahme ausgelöst. Nun ist die Neunjährige im heimatlichen Pawlohrad in der Ostukraine beigesetzt worden.

Sachsens Kommunen haben die aktuellsten Angaben zu ihrer Einwohnerzahl jetzt schwarz auf weiß. Das ist auch finanziell von Relevanz.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das nicht, sagt die Parteigründerin.

Die sächsischen Kommunen sind aus Sicht des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht überlastet. In den Ausländerbehörden müssten Antragsteller bereits jetzt durchschnittlich mehr als ein Jahr warten, bis ihr Antrag auf Einbürgerung bearbeitet werden kann, erklärte er am Dienstag in Dresden. «Ich rechne mit einem regelrechten Antragsboom. Die Voraussetzungen, um einen Antrag stellen zu können, werden erheblich erleichtert, aber unsere sächsischen Staatsangehörigkeitsbehörden kämpfen bereits jetzt mit enormem Bearbeitungsrückstau. Die Verfahren ziehen sich teilweise über mehrere Jahre.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Änderung beim Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine und bekommt dafür Widerspruch. «Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten», hatte er am Montag «Sächsische.de» gesagt. Am Dienstag meldete sich dazu auch die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu Wort. Wenn Kretschmer eine pauschale Arbeitspflicht für alle Ukrainerinnen und Ukrainer fordere, verkenne er die Realität. «Die Mehrheit ukrainischer Kriegsgeflüchteter sind Frauen mit Kindern. Statt Ressentiments zu schüren, sollten die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden, um endlich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die bestehenden Hürden abzubauen.»

Vor drei Jahren geriet Sachsens Polizei in die Schlagzeilen. Ein illegales Schießtraining kam erst spät ans Licht und führte zu personellen Konsequenzen. Im Prozess um den Fall gibt es nun eine Pause.

Die Kleinpartei Bündnis Deutschland will bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September das Zünglein an der Waage sein. Koalitionen schloss Bundeschef Steffen Große am Dienstag aus. Mit den Grünen habe das Bündnis Deutschland allerdings gar nichts am Hut. Große bezeichnete sie als «Premiumgegner». Die Grünen hätten dem Land in den vergangenen Jahren am meisten geschadet. Nach Angaben des Parteivorsitzenden gibt es bundesweit derzeit etwa 1000 Mitglieder in 15 Landesverbänden. Sachsen und Thüringen stehen mit 80 beziehungsweise 50 bis 60 Mitgliedern zu Buche.

Die Mitteldeutsche Medienförderung versucht die Kinolandschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit mehr Geld zu stärken. Wie die Gesellschaft am Dienstag mitteilte, werden die Kinoprogrammpreise Mitteldeutschland von 225.000 auf 300.000 Euro erhöht. Die Preise werden jährlich vergeben. Das Kino mit dem besten Jahresprogramm kann als Hauptpreis 25.000 Euro erhalten. Die nächste Preisverleihung steht am 17. September im Rahmen der Filmkunstmesse Leipzig an.

Im ersten Quartal gingen im Freistaat weniger Menschen einer Arbeit nach. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern war die Zahl rückläufig.

Im Süden Brandenburgs sollen ab 2025 Batterie-Systeme für Elektrofahrzeuge getestet werden. Die Batterien und Hochvoltspeicher würden in Klettwitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) getestet, «bevor sie in den Verkehr kommen», sagte ein Sprecher der Prüforganisation Dekra am Dienstag bei der Grundsteinlegung. Am Standort soll ein «mittlerer zweistelliger Millionenbetrag» investiert werden, insgesamt würden 40 weitere Arbeitsplätze entstehen.