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Landtagspräsidentin Astrid Wallmann wiedergewählt

Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der 21. hessische Landtag die Arbeit aufgenommen. Bei den ersten wichtigen Wahlen gab überwiegend große Zustimmung - eine Bewerberin fiel dagegen durch.
Astrid Wallmann
Astrid Wallmann (CDU), Landtagspräsidentin, nimmt an der konstituierenden CDU-Fraktionssitzung im Landtag teil. © Arne Dedert/dpa

Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) ist in ihrem Amt bestätigt worden. Die 44-Jährige wurde am Donnerstag in Wiesbaden bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments mit großer Mehrheit gewählt. Die CDU-Politikerin steht seit 2022 dem Landtagspräsidium vor. Für ihre Wiederwahl bekam sie die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich.

Auf die Vizeposten im Landtagspräsidium wurden Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP) gewählt. Die AfD-Kandidatin Anna Nguyen scheiterte dagegen in drei Wahlgängen.

Wallmann beschwor in ihrer ersten Rede in der neuen Legislaturperiode den Wert der freiheitlichen Demokratien. Sie verwies darauf, dass Umfragen zufolge das Vertrauen in Parteien, Politiker und den Staat allgemein nachgelassen habe. «Zeitgleich sinkt die Beteiligung an Wahlen oder verharrt auf niedrigem Niveau», sagte Wallmann und forderte: «Unsere Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten.» Sie forderte, die historisch-politische Bildung neu auszurichten, um mehr Menschen zu erreichen.

Wallmann appellierte an die Landtagsabgeordneten, respektvoll und im Ton gemäßigt miteinander umzugehen - auch wenn dies angesichts inhaltlicher Differenzen schwerfallen sollte. Sie kündigte an, bei Regelverstößen auch künftig konsequent durchzugreifen.

Die 44-Jährige war unter anderem Stadtverordnete in Wiesbaden, bevor sie 2009 als Abgeordnete in den Landtag einzog. Von 2014 bis 2022 war sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Wallmann ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Töchter.

Alterspräsident Bernd Erich Vohl (AfD) kritisierte den langen zeitlichen Abstand zwischen der konstituierenden Sitzung und der Landtagswahl. Mit Blick auf die Abstimmung am 8. Oktober 2023 sagte der 73-Jährige: «Anlass genug, um einmal zu überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass zwischen Wahltermin und Konstitution des Landtages über 100 Tage liegen sollten?» Ein kürzerer Übergang könnte laut Vohl die Produktivität der parlamentarischen Arbeit deutlich erhöhen.

Weiter kritisierte Vohl mit Blick auf die Überhang- und Ausgleichsmandate in Hessens 21. Landesparlament, es sei zwar sehr schön, «hier weitere 132 Kollegen begrüßen zu dürfen, doch der hessische Landtag besteht eigentlich nur aus 110 Abgeordneten». Es wäre im Sinne der Effizienz begrüßenswert, «wenn wir es im Laufe dieser Legislaturperiode fraktionsübergreifend schaffen würden, die Anzahl der Mandatsträger zukünftig auf die eigentlich vorgesehene Größe zu begrenzen».

Am frühen Nachmittag stand die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Die erste unionsgeführte schwarz-rote Regierungskoalition der hessischen Landesgeschichte verfügt über eine komfortable Mehrheit, daher gibt es keine Zweifel an der Wiederwahl von Boris Rhein (CDU). Spannend könnte nur sein, ob er exakt 75 Stimmen bekommt, was der Anzahl der Abgeordneten von CDU und SPD entspricht.

52 Männer und Frauen sitzen für die CDU im Landtag, 27 für die AfD, 23 für die SPD, 22 für die Grünen und 8 für die FDP. Zudem gibt es den fraktionslosen Abgeordneten, Herr, der sein Mandat über die AfD-Liste erlangt hat.

© dpa
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