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Warnung: Krumme Geschäfte mit kranken Menschen

Verbraucherzentralen warnen: Geschäftemacher drehen Pflegebedürftigen Lieferverträge für Hilfsmittel an, die die oft gar nicht brauchen. Die Rechnungen gehen an die Pflegekassen.
Pflegehilfsmittel bei alten Menschen
Eine pflegebedürftige Seniorin sitzt in ihrer Wohnung auf dem Bett neben Windeln und Inkontinenz-Einlagen. © Monika Skolimowska/dpa

Verbraucherzentralen und Krankenkassen klagen über eine Betrugsmasche mit Pflegehilfsmitteln. Unseriöse Firmen schwätzen dabei Pflegebedürftigen Einwegprodukte als Abo auf und stellen diese Pakete monatlich den Pflegekassen in Rechnung. Pflege-Expertin Daniela Hubloher von der Verbraucherzentrale Hessen sieht darin «eine riesige Verschwendung» auf Kosten der Beitragszahler.

Einfallstor für diese Masche ist eine Regelung, wonach Pflegebedürftige monatlich 40 Euro für Verbrauchsartikel wie Bettschutzeinlagen, Einmalhandschuhe, Masken oder Desinfektionsmittel in Rechnung stellen dürfen. Einzige Voraussetzung: Sie müssen einen Pflegegrad haben und zu Hause gepflegt werden. Keine Voraussetzung: ein Rezept vom Arzt oder eine Genehmigung der Kasse. Der unbürokratische Zugang zu Hilfsmitteln sei gut gemeint, findet Hubloher, er lade aber auch zu Missbrauch ein. «Denn unseriöse Firmen nutzen das aus.»

Betrüger geben sich als Krankenkassenmitarbeiter aus

Auch die AOK glaubt: «In Hessen werden hundertfach Pflegehilfsmittel geliefert, die weder benötigt werden noch bestellt worden sind», wie es in einer Mitteilung der Kasse kürzlich hieß. «In der Regel läuft es so ab», schildert die AOK diese Masche: «Eine pflegebedürftige Person wird zu Hause angerufen und dazu gedrängt, mündlich - somit ohne Unterschrift auf einem Dokument - einen Vertrag über die regelmäßige Lieferung abzuschließen.»

Häufig gäben die Betroffenen nach - schließlich wird behauptet, an der Leitung sei ihre Krankenkasse. «Die Artikel werden dann auch geliefert», berichtete die AOK. «Aber oft werden diese gar nicht benötigt, auch deren Qualität ist zuweilen fraglich. Der Krankenkasse wiederum wird parallel eine Rechnung geschickt.»

Bei Hausbesuch zur Unterschrift gedrängt

«Leider treffen Kriminelle auf ohnehin sehr belastete, ältere und kranke Menschen oder ihre Angehörigen und nutzen die Situation in den Familien dementsprechend aus», sagt die Sprecherin der DAK-Gesundheit in Hessen, Sandra Scheuring. «Oft sind sich die Betroffenen gar nicht bewusst, etwas beantragt oder eine Unterschrift bei einem Anbieter geleistet zu haben.»

Auch die Techniker Krankenkasse kennt diese Fälle. Unseriöse Anbieten kontaktierten ihre Opfer nicht nur mit fingierten Anrufen - Versicherte würden auch an der Haustür angesprochen und zu einer Unterschrift gedrängt, berichtet TK-Sprecherin Denise Jacoby. «Wenn sowohl ein Antrag als auch eine ordnungsgemäße Unterschrift vorliegen, ist es schwer, einen Betrug nachzuweisen.»

Vorsicht bei «kostenlosen» Angeboten im Internet

«Häufig läuft der Betrug auch über Websites für Pflegebedürftige und deren Angehörige ab», sagt DAK-Sprecherin Scheuring. Wenn Angehörige im Internet nach Pflegeunterstützung suchen, könnten sie leicht auf entsprechenden Websites landen. Dort würden über Onlineformulare persönliche Gesundheitsdaten abgefragt. «Mit dem Ausfüllen dieser Onlineformulare kommt dann ein Vertrag zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Anbieter zustande. Der konkrete Bedarf der Pflegebedürftigen wird dabei gar nicht ermittelt und spielt keine Rolle.»

Die hessischen Krankenkassen und die Verbraucherzentrale Hessen raten übereinstimmend: Senioren sollten «auf keinen Fall Auskünfte über ihre Kranken- oder Pflegekasse, zu ihren finanziellen Verhältnissen, zu Pflegegraden oder Pflegegeldansprüchen geben», so die DAK. Bei Angeboten am Telefon sollte man am besten auflegen: «Wir würden niemals Angebote von Drittanbietern am Telefon verkaufen», sagt Kerstin Roth, die bei der AOK Hessen für die Hilfsmittelversorgung verantwortlich ist.

Auf keinen Fall sollte man etwas unterschreiben, ohne vorher mit der Kasse Rücksprache gehalten zu haben, raten sowohl die Kassen als auch die Verbraucherschützer. Sollten Kundinnen und Kunden bereits betrogen worden sein, sollten sie Widerspruch gegen die Bestellung erheben. Hilfreich wäre auch, den Vorfall bei der Bundesnetzagentur oder der Polizei zu melden.

Dem Landeskriminalamt sind keine Anzeigen bekannt

Dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) sind keine derartigen Anzeigen von Krankenkassen bekannt, wie die Pressestelle auf Anfrage mitteilte. Ob in den genannten Fällen tatsächlich der Tatbestand eines Betrugsdeliktes erfüllt ist, steht für das LKA nicht fest: Die vertraglich zugesicherte Leistung werde ja erbracht. «Inwiefern der Pauschalbetrag zu hoch angesetzt ist und wie hoch der Bedarf eines einzelnen pflegebedürftigen Versicherungsnehmers an Pflegemitteln ist, kann nur fallbezogen geprüft werden.»

Die Verbraucherzentralen haben das Thema bundesweit auf dem Schirm. Es gibt eine Arbeitsgruppe, der Bundesverband prüft rechtliche Mittel. Denn die Geldmacher hinter der schon länger bekannten Masche würden immer dreister, glaubt Daniela Hubloher: «Seit auch Unterschriften gefälscht werden, ist die Grenze überschritten. Jetzt muss man was tun.» Oft falle der Betrug nämlich gar nicht auf: «Ich fürchte, bei vielen Leuten stapeln sich die Pakete, aber die denken sich: Das ist ja nett, dass die Kasse mir das schickt.»

© dpa ⁄ Sandra Trauner, dpa
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