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Redezeit für Fraktionslose soll begrenzt werden

Vier Landtagsabgeordnete sind in dieser Wahlperiode aus ihren Fraktionen ausgetreten. Im Plenum können sie sich aber überproportional viel Redezeit nehmen. Das soll sich jetzt ändern.
Sitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten nehmen an einer Sitzung im Landtag von Rheinland-Pfalz teil. © Andreas Arnold/dpa

Die Redezeit der inzwischen vier fraktionslosen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag soll verkürzt werden. Auf eine entsprechende Änderung haben sich die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler verständigt. «Wir wollen ein angemessenes Gleichgewicht wiederherstellen», erläuterte die Chefin der größten Fraktion, der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, am Montag in Mainz. 

Die Redezeit eines fraktionslosen Abgeordneten soll auf insgesamt fünf Minuten pro Plenartag und maximal drei Minuten pro Aktueller Debatte an einem Tag begrenzt werden. Von der Redezeit werde die Zeit für Kurzinterventionen abgezogen. Noch hat jeder der vier Abgeordneten drei Minuten für jeden Verhandlungspunkt. Dies stehe in keinem Verhältnis etwa zur SPD, die fünf Minuten habe, deren Redner aber für 39 Abgeordnete und nicht nur für sich selbst sprächen, sagte Bätzing-Lichtenthäler. 

«Um eine den aktuellen Verhältnissen Rechnung tragende, ausbalancierte Redezeitordnung wiederherzustellen, ist es angezeigt, die Änderungen unmittelbar mit der Beschlussfassung des Landtags in Kraft treten zu lassen», heißt es in dem Änderungsantrag der Geschäftsordnung, mit der die zweitägige Sitzung des Landtags an diesem Mittwoch beginnt. «Das ist eine Regelung, die der Wirkungsmöglichkeit der fraktionslosen Abgeordneten und des Parlaments Rechnung trägt», sagte der Chef der FDP-Fraktion, Philipp Fernis, zu der geplanten Änderung. 

Die CDU ist mit 31 Abgeordneten zweitstärkste Kraft, die Grünen haben 9 Sitze und die anderen drei Fraktionen - FDP, die Freien Wähler und die AfD - je 6. Fraktionslos sind die drei Ex-AfD-Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt sowie der ehemalige Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels. Er gehört inzwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an, das aber nicht im Landtag vertreten ist.  

© dpa
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