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Corona-Untersuchungsausschuss soll doch kommen

In einem Untersuchungsausschuss will die AfD-Landtagsfraktion die Corona-Maßnahmen prüfen lassen. Nachdem das zunächst ausgebremst wurde, soll der Ausschuss nun doch starten.
Landtag Hessen
Die hessische Landesfahne weht auf dem Dach des hessischen Landtages vor dem Sommerhimmel. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Der von der AfD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Corona-Politik soll nun doch kommen. Nach eingehender Beratung werde der Landtag in dieser Woche «einen verfassungsmäßigen Untersuchungsausschuss» zu dem Thema einsetzen, teilten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP am Dienstag mit.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen nötig, das sind 27 der 133 Abgeordneten. Die AfD-Fraktion besteht derzeit aus 26 Mitgliedern und käme nur mit Unterstützung des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr auf die nötige Stimmenzahl. Die AfD-Parlamentarier hatten ihn einst nicht in ihre Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet.

Das Verfahren der vergangenen Wochen sei für Hessen «beispiellos» gewesen und notwendig geworden, weil die AfD-Fraktion gemeinsam mit Herr «einen in weiten Teilen verfassungswidrigen UNA-Einsetzungsantrag gestellt» habe, erklärten die Fraktionen von CDU und SPD, Grünen und FDP. «Dieses Verfahren gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie. Die vier Fraktionen betreten damit für Hessen juristisches Neuland.»

Man habe den Antrag «im Sinne der Wahrung der unbestrittenen Oppositionsrechte, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können», in den Hauptausschuss überwiesen. Drei unabhängige Gutachten hätten die Verfassungswidrigkeit festgestellt. «Nachdem die Antragsteller auch auf unsere ausdrückliche Aufforderung hin, ihrer Verpflichtung einen verfassungsgemäßen Einsetzungsantrag vorzulegen, nicht nachgekommen sind, werden wir das nun tun.»

CDU, SPD, Grüne und FDP hatten nach Lektüre der Gutachten unter anderem Bedenken angemeldet, weil der AfD-Antrag auf Aufarbeitung der einstigen Corona-Maßnahmen auch Bundesbehörden mit einbezieht, für die der Landtag nicht zuständig sei. Zudem würden damit die Untersuchungsthemen zu weit gefasst. Die AfD hatte auf ein Gegengutachten verwiesen, das ihren Weg als verfassungsgemäß bezeichne, sowie auf ihre Gesprächsbereitschaft zumindest hinsichtlich einer der Analysen der anderen Fraktionen.

© dpa
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