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Weniger Redezeit für fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete

In der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen 123 Abgeordnete. Fünf gehören keiner Fraktion an. Dennoch können sie in der Aktuellen Stunde so lange reden wie die aus den Fraktionen. Das soll sich ändern.
Sitzung Hamburgische Bürgerschaft
Karen Pein (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, spricht bei einer Sitzung der Bürgerschaft. © Christian Charisius/dpa

Fraktionslose Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft sollen künftig weniger Redezeit in der Aktuellen Stunde erhalten. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU zur Änderung der Geschäftsordnung vor.

Da die Zahl der Abgeordneten, die keiner der fünf Fraktionen angehören, auf fünf gestiegen sei, werde ihnen mit jeweils fünf Minuten in der ersten Runde einer Debatte überproportional viel Redezeit eingeräumt, hieß es. Künftig sollen sie nur noch drei Minuten lang reden dürfen.

«Die jetzige Regelung erlaubt den aktuell fünf fraktionslosen Abgeordneten bis zu 30 Prozent der Redezeit einer Aktuellen Stunde in Anspruch zu nehmen, während die Fraktionen, die zusammen 118 Abgeordnete stellen, nur 70 Prozent erreichen», sagte Ole Thorben Buschhüter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Damit sei die Redezeitverteilung «aus dem Ruder gelaufen».

Sein Grünen-Kollege Michael Gwosdz sprach von einer «Schieflage». «Durch die Begrenzung der Redezeit für fraktionslose Abgeordnete auf drei Minuten in der ersten Runde der Aktuellen Stunde wird das ursprünglich vorgesehene Gleichgewicht wiederhergestellt. Ab der zweiten Runde haben sie genau so viel Zeit wie alle anderen Abgeordneten. Dies gewährleistet wertvolle Beiträge aller Beteiligten.»

Kritik an den Plänen kam von der AfD: «Demokratie bedeutet, dass auch politische Minderheiten ausreichend zu Wort kommen und Gehör finden - auch wenn es im Einzelfall nervt und Zeit frisst», sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak. «Der vorgelegte Antrag läuft daher auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Diskriminierung der fraktionslosen Abgeordneten hinaus und ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.»

Skeptisch zeigte sich auch die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Zwar möge die Änderung proportional nachvollziehbar sein, sagte sie. «Aber kurz vor dem Ende der Legislatur und dem nächsten Bürgerschaftswahlkampf hat das einen undemokratischen Beigeschmack.» Gleichwohl sehe sie das sportlich: «Denn auch in drei Minuten werde ich meine politischen Standpunkte deutlich machen können.»

Über den Antrag wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 26. Juni abgestimmt.

© dpa
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