Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte länger als bisher geplant gelten. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Donnerstag in den Landtag in Mainz bringen wollen. Eine zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung solle bis Ende März 2025 verlängert werden, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an.

Der Landtag hatte im April 2022 im Nachgang der Flutkatastrophe an der Ahr einstimmig eine besondere Ausnahmesituation festgestellt. Sie ermöglicht den Kommunen entgegen der ansonsten gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen auch über ein gewisses Volumen hinaus, einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte zu beauftragen. Die Feststellung der besonderen Ausnahmesituation erstreckt sich auf die Landkreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie die Stadt Trier.

Mit der Verlängerung solle der Wiederaufbau weiterhin vergleichsweise unbürokratisch vorangebracht werden können, sagte Bätzing-Lichtenthäler. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, anders sei der weitere Wiederaufbau in dem Tal nicht zu bewerkstelligen. Es sei eine in der Geschichte des Landes einmalige Aufgabe.

In dem Antrag aller drei Fraktionen heißt es: «Es zeigt sich, dass sich eine Vielzahl von Baumaßnahmen im Rahmen des Wiederaufbaus noch im Stadium der Planung befinden und es sich abzeichnet, dass die Umsetzung der großvolumigen Baumaßnahmen erst in den kommenden Monaten oder Jahren zu erwarten ist.»