Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig für weitere Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte ausgesprochen. Damit soll der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals unterstützt werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte vor der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in Mainz dafür geworben, die seit dem Jahr 2022 geltende Ausnahmeregelung bis Ende März 2025 zu verlängern.
Die Ampel-Fraktionen hatten den Antrag in den Landtag eingebracht, die zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung für eine Erleichterung bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte zu verlängern. Ausgangspunkt für die Vereinbarung war, dass der Landtag im Nachgang der Flutkatastrophe an der Ahr eine besondere Ausnahmesituation festgestellt hatte.
Sie ermöglicht den Kommunen entgegen der ansonsten gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen auch über ein gewisses Volumen hinaus, einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte zu beauftragen. Die Feststellung der besonderen Ausnahmesituation erstreckt sich auf die Landkreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie die Stadt Trier.
