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Wer wird Landtagspräsident? Noch Unklarheit vor Wahlperiode

Die Spannung steigt in Hessens Landespolitik. Nicht nur die Namen der künftigen Minister sind offiziell noch unbekannt. Doch schon bald startet die neue schwarz-rote Landesregierung.
CDU-Wahlsieger Boris Rhein
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hat kürzlich bei einem Kleinen Parteitag gesprochen. © Andreas Arnold/dpa

Eine gute Woche vor Beginn der neuen Wahlperiode in Hessen ist immer noch nicht bekannt, wer sich zur Präsidentin oder zum Präsidenten des 21. Landtags wählen lassen will. Auf eine entsprechende Frage antwortete die amtierende Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden: «Mir liegt noch kein Wahlvorschlag vor.» Womöglich wisse man Anfang nächster Woche mehr - also kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar.

Bei ihr selbst wird spekuliert, dass Regierungschef Boris Rhein (CDU) sie ins neue Kabinett holt. Noch haben weder Christ- noch Sozialdemokraten ihre designierten Minister bekanntgegeben. CDU und SPD bilden die neue Landesregierung.

Am 18. Januar tritt der neue Wiesbadener Landtag erstmals zusammen. Dabei will sich Rhein als Ministerpräsident in geheimer Abstimmung bestätigen lassen. Laut Landesverfassung wählt das Parlament ihn ohne Aussprache «mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder». Somit braucht Rhein mindestens 67 Stimmen - der neue Landtag hat 133 Sitze, vier weniger als das jetzige Parlament. Es folgt die Vereidigung der Ministerinnen und Minister. In einer Abstimmung muss der Landtag dem neuen schwarz-roten Kabinett das Vertrauen aussprechen.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten, dem 73-jährigen Bernd-Erich Vohl von der AfD. Als Kandidat für einen Vizepräsidenten war er bei der konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren gescheitert - er bekam zu wenige Stimmen. Spannend ist, ob diesmal alle fünf Fraktionen einen Vizepräsidenten bekommen.

Die AfD-Fraktion pocht als neue Oppositionsführerin darauf, erstmals im Landtag ebenfalls ein solches Amt besetzen zu können. Sollte dies erneut an der Mehrheit der anderen Fraktionen scheitern, wäre das nach früheren Angaben der AfD «ein schlechtes Zeichen für die Demokratie». Am Mittwoch teilte die Fraktion mit, Anna Nguyen als Vizepräsidentin vorzuschlagen. Die angestellte Unternehmensberaterin sei «Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge».

Der Frauenanteil sinkt deutlich von 36,5 Prozent im bisherigen Wiesbadener Landtag auf 30,8 Prozent im künftigen Parlament. Personell gibt es einen großen Umbruch: 50 Parlamentarier scheiden aus, 46 kommen neu dazu.

Schon am 24. Januar kommt der künftige Landtag erneut zusammen: Dann stehen die Regierungserklärung des designierten Ministerpräsidenten Rhein und die Aussprache darüber auf der Tagesordnung. Am Abend desselben Tages folgt eine Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar).

© dpa
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