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Neues Kapitel - Schwarz-Rot präsentiert Kabinett

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün: In prunkvollem Ambiente stellt sich Hessens neue CDU/SPD-Ministerriege vor. Nur drei Ministerien gehen an Frauen - und ebenfalls nur drei Ressorts an die Sozialdemokraten.
Vorstellung künftige hessische Landesregierung
Die zukünftigen Minister und Ministerinnen der Regierungsmannschaft von CDU und SPD stehen zusammen. © Arne Dedert/dpa

Unter einer prächtigen Kassettendecke der Wiesbadener Casino-Gesellschaft schlägt Schwarz-Rot in Hessen ein neues Kapitel auf. Drei Frauen, acht Männer: Feierlich präsentieren die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Regierungschef Boris Rhein und Bundesinnenmisterin Nancy Faeser, am Montag die elf Ressortchefinnen und Ressortchefs der künftigen Landesregierung. An diesem Donnerstag will sich Ministerpräsident Rhein in der ersten Sitzung des neuen Landtags wiederwählen lassen. Anschließend ist die Vereidigung der Ministerriege geplant.

Neuer Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori werden. Das Finanzressort will der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU) übernehmen. Nach dem Innenressort greift der amtierende Justizminister Roman Poseck (CDU). Als neuer Kultusminister ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz vorgesehen.

Landesvater Rhein nennt sein neues Kabinett «progressiv, pragmatisch und partnerschaftlich». Die erste unionsgeführte schwarz-rote Koalition der hessischen Landesgeschichte werde keine schrillen Debatten führen, sondern in krisenreichen Zeiten partnerschaftlich «Politik mit den Menschen machen und nicht gegen sie».

CDU-Ministerpräsident Rhein lobt als klarer Sieger der Landtagswahl am 8. Oktober die kräftig gerupften Sozialdemokraten: Die Koalitionsverhandlungen mit ihnen seien stets konstruktiv und «immer auf Augenhöhe» verlaufen. Nach einem Jahrzehnt Schwarz-Grün hat sich Hessens CDU für Schwarz-Rot entschieden, die SPD stellt damit erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder Minister in Hessen. Als Juniorpartnerin bekommt sie jedoch nur drei von elf Ministerposten.

Wahldebakel der SPD

Faeser hatte als Bundesinnenministerin und hessische Spitzenkandidatin auf zwei Hochzeiten getanzt und den Sprung in die Wiesbadener Staatskanzlei verfehlt. Nun bezeichnet auch sie die Verhandlungen mit der CDU als Gespräche auf Augenhöhe - trotz des «wahnsinnig schlechten Abschneidens» der SPD bei der Wahl. Die künftige Regierung werde sozial und gerecht sein und für neue Stabilität sorgen.

Der 35 Jahre junge Chef des künftigen Superministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Mansoori, hat sich laut Faeser in rechtlichen Fragen «sehr profiliert». Der machtbewusste Jurist ist Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Vizelandeschef seiner Partei.

Der künftige Finanzminister Lorz ist dem CDU-Ministerpräsidenten Rhein zufolge eines der erfahrensten Mitglieder der Regierung. Auch Hessens einstigem obersten Richter und künftigen Innenminister Poseck spricht Rhein viel Kompetenz zu. Der neue Justizminister und bisherige CDU-Fraktionsvize Christian Heinz sei als Rechtspolitiker über Parteigrenzen hinweg sehr anerkannt.

Als «starke Vertreterin der kommunalen Familie» bezeichnet Rhein die Vorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz, die das Familienressort führen soll. Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) soll im Amt bleiben - sie hat sich laut dem Ministerpräsidenten einen «hervorragen Ruf erarbeitet». Oberstudienrat Schwarz, künftig Kultusminister, ist laut Rhein ein erfahrener Bildungsexperte.

Ein Minister ist in Gummistiefeln groß geworden

Der neue Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) stammt aus einer Winzerfamilie und ist nach Rheins Worten «quasi in Gummistiefeln großgeworden», habe also viel Erfahrung im Agrarbereich. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz wird Minister für den Bund und Europa - dort verfüge er schon über «ein starkes Netzwerk».

Die künftige Sozialministerin Heike Hofmann (SPD), bislang Vizepräsidentin des Landtags, ist nach Faesers Worten eine ausgewiesene Rechtspolitikerin. Zum Wissenschaftsminister steigt Timon Gremmels auf, Chef des SPD-Bezirks Hessen-Nord.

Chef der Staatskanzlei im Rang eines Staatssekretärs soll Benedikt Kuhn werden, einst Wahlkampfmanager der CDU. Regierungssprecher Tobias Rösmann will im Amt bleiben.

Über einen Wechsel ins Kabinett ist bei Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) spekuliert worden - Rhein schlug sie nun nach eigenen Worten erneut als Parlamentspräsidentin vor. Ebenso soll Ines Claus CDU-Fraktionschefin bleiben - zwischen ihr und ihm selbst passe «kein Stück Papier», versichert Rhein. Als CDU-Generalsekretärin schlug er CDU-Vizelandeschefin Anna-Maria Bischof vor.

SPD-Fraktionschef soll bleiben

Faeser empfiehlt, den SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (67) im Amt zu bestätigen, der wesentlich zum Zustandekommen der neuen Koalition beigetragen habe. Auch bei diesem langjährigen Parlamentarier ist zuvor über einen Wechsel ins Kabinett spekuliert worden.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kritisierte: «Die Zahl der Ministerien steigt, die Zahl der Frauen als Ministerinnen sinkt. Beides passt nicht in die Zeit.» Die FDP-Fraktion sprach mit Blick auf die Lebensläufe mancher künftiger Minister von einem «Kabinett der Mittelmäßigkeit».

© dpa ⁄ Jens Albes, Andrea Löbbecke und Evelyn Denich, dpa
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