Nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis prüft Hessen die Einrichtung von Cannabisverbotszonen. Dafür laufen Abstimmungen zwischen den Ministerien. Dies gelte auch für das Vorhaben, mit Blick auf die Einschränkungen des Cannabisgesetzes einen Bußgeldkatalog festzulegen, wie Innenminister Roman Poseck der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte.
Die Ausweisung von Cannabisverbotszonen werde ähnlich den Alkoholverbotszonen «zur Gefahrenabwehr» geprüft, ergänzte der CDU-Politiker. Dies könne etwa für Großveranstaltungen in Hessen gelten. Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Dort ist somit auch das Oktoberfest davon betroffen.
Hessen plant laut seinem Innenministerium «eine möglichst restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes, damit die Beeinträchtigungen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit so gering wie möglich sind». Poseck fügte mit Blick auf die laufende Abstimmung der Landesministerien hinzu: «Mein Ziel ist es, auch in Hessen zeitnah einen Bußgeldkatalog mit konkreten Bußgeldern festzulegen.»
Strenge Kontrollen im Straßenverkehr
Der Minister kündigte mit Blick auf Kiffer strenge Kontrollen im Straßenverkehr an. Auch die Abstandregeln etwa zu Kindergärten und Schulen werden laut Innenministerium von der Polizei konsequent überwacht. Das Programm «Innenstadtoffensive gegen Kriminalität» sei entsprechend erweitert worden. Poseck betonte: «Die hessische Polizei hat bereits den Kontrolldruck mit Schwerpunkt der Umsetzung des Cannabisgesetzes begonnen.»
Überdies strebt das Innenministerium Regelungen im eigenen Haus und beispielsweise für die Polizei an, um zu vermeiden, dass es durch den Konsum von Cannabis zu Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes oder gar zu Gefahren zum Beispiel in sicherheitsrelevanten Bereichen kommen» könne.
Kritik am Cannabisgesetz
Poseck bekräftigte seine Kritik an dem neuen Cannabisgesetz der Ampel-Bundesregierung: Dieses sei «nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen». Es führe zu vielen Unklarheiten und erheblichem Zusatzaufwand und binde personelle Ressourcen, die andernorts dringender als beim Kontrollieren des Kiffens benötigt würden. «Der Bund hat den Ländern und den Kommunen sehenden Auges ein falsches und untaugliches Gesetz vor die Füße geworfen.»
Schwarz-Rot in Hessen ist beim Cannabisgesetz indessen gespalten. So sprach SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von einer «wichtigen Kehrtwende in der Drogenpolitik Deutschlands». Der vorherige Umgang mit Cannabis habe sich nicht bewährt. «Menschen konsumieren teils verunreinigte Stoffe in der Illegalität. Sie wurden bislang in die Hände von kriminellen Dealern getrieben, die keinen Halt vor Schulen und Jugendlichen machen», betonte der SPD-Vizeregierungschef.
