Angesichts der Teillegalisierung von Cannabis erwartet Hessens Innenminister Roman Poseck mehr Unfälle. Er gehe von «negativen Auswirkungen» des am 1. April in Kraft getretenen Cannabisgesetzes aus, teilte der Christdemokrat kürzlich mit. Er rechne mit mehr Verkehrsunfällen unter dem Einfluss des berauschenden Wirkstoffs THC am Steuer.
Vom 1. Juli an ist auch der Anbau von Cannabis in Vereinen möglich. Kurz zuvor informiert Innenminister Poseck an diesem Dienstag (8.30 Uhr) in Wiesbaden über die weitere Umsetzung des bundesweiten Cannabisgesetzes in Hessen. Es geht bei den umstrittenen Neuregelungen um die Verteilung der Zuständigkeiten von Behörden und um neue Rechtsverordnungen im Bundesland. Beispielsweise sollen Kinder und Jugendliche vor der Droge geschützt und Bußgelder bei zu viel Nähe zu ihnen beim Kiffen verhängt werden.
Bei ihrer Frühjahrskonferenz kürzlich in Potsdam sprachen sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder laut Poseck auf hessischen Antrag dafür aus, dass bei ihrem nächsten Treffen im Herbst «eine erste polizeiliche Bilanz der teilweisen Cannabisfreigabe vorgestellt und beraten wird». Die Ressortchefs werden Poseck zufolge die Entwicklung «genau im Blick behalten, um bei Bedarf auch Sicherheitskonzepte anzupassen».
Sie hätten sich zudem einmütig dafür ausgesprochen, den THC-Grenzwert im Straßenverkehr in Zukunft nicht zu senken. Bald sollen hier maximal 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut zulässig sein - ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Für Fahranfänger und gemischten Konsum von Cannabis und Alkohol sollen strengere Regeln gelten.