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Polizei ermittelt nach Farbattacken auf die SPD in Berlin

Zwei Tage vor der Europawahl sind die Parteizentralen der Bundes- und der Landes-SPD in Berlin großflächig mit roter Farbe beschmiert worden. Die Hintergründe der Farbattacken sind unklar.
Farbanschlag auf Bundeszentrale der SPD
Die Fassade vom Willy-Brandt-Haus ist nach einem Farbanschlag mit roter Farbe beschmiert. © Monika Skolimowska/dpa

Die Parteizentrale der Bundes-SPD in Berlin ist mit roter Farbe beschmiert worden. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter alarmierte in der Nacht zu Freitag die Polizei. Er hatte zuvor kurz nach zwei Uhr einen Schriftzug auf einer Fläche von ungefähr 1,50 Meter mal 1,50 Meter auf der Fassade des Gebäudes an der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg bemerkt, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Der Inhalt des Schriftzugs am Willy-Brandt-Haus stehe in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

Auch Fahnen beschmiert

Außerdem seien eine Deutschlandfahne, eine Berliner Landesfahne, die Europafahne sowie zwei Fahnen der Partei mit roter Farbe beschmiert worden, die vor dem Gebäude gehisst waren. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Bereits am Freitagvormittag begannen die Reinigungsarbeiten, um Farbe und Schriftzug zu entfernen.

Einen ähnlichen Vorfall gab es an der Parteizentrale der Landes-SPD in der Müllerstraße in Berlin-Wedding. Das Kurt-Schumacher-Haus sei großflächig bis hoch zum ersten Stock mit roter Farbe besprüht worden, samt einem Schriftzug auf dem Bürgersteig davor, sagte ein Sprecher der Berliner SPD der Deutschen Presse-Agentur.

Dort war er am Freitagmittag noch zu lesen: «Letzte Warnung». Worauf sich die Botschaft beziehe, sei nicht klar, sagte der Sprecher. Die Farbe sei am Morgen noch etwas feucht gewesen, als die Mitarbeiter zum Kurt-Schumacher-Haus gekommen seien.

Landesvorsitzende erstatten Anzeige

Die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel verurteilten den Farbanschlag. «Ein Angriff auf eine demokratische Partei ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Dieser erneute Angriff auf unsere Parteizentrale und die hinterlassene Drohung schüchtern uns nicht ein», teilten sie mit. «Wir haben Anzeige erstattet und hoffen, dass die Polizei die Täterinnen und Täter schnell ermittelt.»

Der Vorfall zwei Tage vor der Europawahl reihe sich in eine Vielzahl von politisch motivierten Angriffen auf Sachen und Menschen ein, etwa auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, auf Plakate und Infostände. «Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein», so die beiden Landesvorsitzenden.

© dpa
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