Rund 88.000 Menschen in Bayern haben sich an einer Protestaktion gegen die geplanten Lockerungen auf EU-Ebene zur Kennzeichnung und Regulierung von Gentechnik-Pflanzen beteiligt. Das Bündnis für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft in Bayern, dem 30 Organisationen angehören, übergab am Freitag die Unterschriften der Unterstützer an Europastaatsminister Eric Beißwenger (CSU).
«Damit Bayern in Natur und Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben kann, braucht es die Regulierung und Kennzeichnung auch der neuen Gentechnik. Im EU-Umweltausschuss haben die verantwortlichen CSU-Abgeordneten die bayerischen Interessen mit Füßen getreten und sich für einen Freifahrtschein für Gentechnik ausgesprochen», sagte die Vize-Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Beate Rutkowski. Die Staatsregierung müsse die geplante Lockerung stoppen und die CSU-Politiker im Europaparlament dazu bewegen, «nächste Woche im EU-Parlament die vorgelegte Gesetzesvorlage abzulehnen».
Am 7. Februar stimmt das Europaparlament über den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von Kennzeichnung und Regulierung von Gentechnik-Pflanzen ab. Das Bündnis in Bayern und viele weitere Gruppierungen und Bündnisse in Deutschland und Europa sehen damit das Vorsorgeprinzip, die Risikoprävention und den Verbraucherschutz ausgehebelt.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte sich kürzlich bereits mehrheitlich für gelockerte Gentechnik-Vorgaben in der EU ausgesprochen. Wenn mit sogenannter neuer Gentechnik gezüchtete Pflanzen auch durch herkömmliche Methoden entstehen können, sollen sie künftig von strengen EU-Vorgaben ausgenommen werden, wie eine Mehrheit im Ausschuss beschloss.
Die Positionierung des Ausschusses geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Viele gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sollen demnach in der EU künftig einfacher erforscht und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden können. Dieser Empfehlung folgten die Abgeordneten nun weitgehend. Sie fordern zudem, dass Saatgut von deregulierten Züchtungen gekennzeichnet und eine Liste aller solcher Pflanzen im Internet veröffentlicht wird.
In der Vergangenheit hatte sich auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) skeptisch zu möglichen Lockerungsplänen geäußert. Bisher ist in Bayern ein Verbot für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gesetzlich festgeschrieben.
