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Bauernverband Landvolk: Entschlosseneres Handeln der Politik

Seit Wochen protestieren Bauern gegen die Politik der Bundesregierung. Dabei geht es oftmals um den Agrardiesel. Mehrere Fraktionen und ein Bauernverband finden deutliche Worte.
Landwirtschaft in Niedersachsen
Ein Landwirt fährt mit seinem Trecker samt angehängter Spritze über eine Straße. © Philipp Schulze/dpa

Für eine Stärkung der Landwirtschaft ist nach Ansicht des Bauernverbands Landvolk ein entschlosseneres Handeln der Politik notwendig. Die Unzufriedenheit sei in der Landwirtschaft immer noch groß, sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

«Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft zeigt, welch hohen Stellenwert unser Berufsstand hat und wie viel wir schon erreicht haben, zum Beispiel bei der signifikanten Minderung des Nitrateintrags bei der Düngung», sagte Hennies.

Laut Hennies hat der Verband fünf Kernforderungen an die Politik. Dazu zählt demnach die Rücknahme der geplanten Veränderungen beim Agrardiesel. Mit Trecker-Korsos machen Landwirte seit vergangenen Wochen quer durch die Republik Front gegen schon abgeschwächte Pläne der Bundesregierung für Steuermehreinnahmen im Haushalt 2024.

Agrardiesel-Begünstigung besteht seit vielen Jahren

Konkret soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen lassen. Der Bundestag stimmte dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel bereits zu. Unter Dach und Fach sind die Kürzungen allerdings noch nicht, weil der Bundesrat - die Länderkammer - für eine Entscheidung mehr Zeit will.

Landvolk sieht niedersächsischen Weg als Vorbild

Den niedersächsischen Weg sieht Hennies als Vorbild für die Bundespolitik. «Es hat gezeigt, was möglich ist, wenn Politik und Verbände an einem Strang ziehen.» Der niedersächsische Weg ist eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Das Papier verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen.

Agrardiesel Thema bei Landtagsdebatte

Die Zukunft der Landwirtschaft war am Donnerstag Thema im Landtag. Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD haben sich deutlich gegen geplante Kürzungen beim Agrardiesel gestellt. Die Agrardieselregelung müsse in der bisherigen Form unverändert fortgeführt werden, «solange es keine technisch und ökonomisch wettbewerbsfähigen Alternativen zum Diesel gibt», sagte CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann.

«Diese Maßnahme ist nicht nur absurd, sondern auch inakzeptabel. Es handelt sich nicht um das Streichen einer Subvention, es ist einfach eine Steuererhöhung, und sie hat auch nichts mit Klimaschutz zu tun.» Zudem gefährde die Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte, betonte Mohrmann.

AfD-Politiker Alfred Dannenberg forderte ebenfalls eine Beibehaltung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne sprachen sich in einem Antrag dafür aus, dass der Zeitraum für die Agrardieselrückvergütung verlängert wird. Einen entsprechenden Antrag hatte Niedersachsen kürzlich in den Bundesrat eingebracht.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) wies auf weitere Herausforderungen der Landwirtschaft hin - etwa beim Artenschutz.

SPD-Politikerin: Geht auch um Tierwohl und Einzelhandel

Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte: «Während die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen wurde, bleiben strukturelle Probleme wie die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und gesellschaftliche Erwartungen an mehr Tierwohl ohne geklärte Kostendeckung ungelöst.»

Thema war im Landtag ebenfalls Gentechnik. Das Europaparlament will weniger strenge Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel. «Ziel ist, das Lebensmittelsystem sowohl nachhaltiger als auch krisenfest zu machen, indem man verbesserte Pflanzensorten entwickelt», teilte das Parlament in dieser Woche mit. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission will das Parlament aber, dass alle Produkte aus Gentechnik, künftig im Supermarkt gekennzeichnet werden müssen - auch wenn sie mit modernen Gentechnikmethoden gezüchtet wurden. Landwirtschaftsministerin Staudte sprach sich ebenfalls für eine solche Kennzeichnung aus.

© dpa
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