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Kritik an Reformplänen

Vor 71 Jahren kam es in der DDR zu einem Volksaufstand, der blutig niedergeschlagen wurde. Nun wird über Reformen diskutiert, die die Lage für die Opfer des SED-Unrechts heute verbessern soll.
Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts
«Wir gedenken der Opfer des 17. Juni» © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Kurz vor dem Jahrestag des DDR-Volksaufstands ist in Thüringen Kritik an Reformpläne für die Unterstützung von SED-Unrechts-Opfern laut geworden. «Die Situation der SED-Opfer muss spürbar verbessert werden», sagte die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Regina Polster, laut Mitteilung vom Sonntag.

Besonders wichtig sei aus Thüringer Sicht eine Einmalzahlung an Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen. Diese sei laut im Gesetzentwurf der Bundesregierung aber nicht vorgesehen ist, da bereits Ende der 1990er Jahre Abfindungen gezahlt worden seien. «Es völlig unverständlich, warum die Ampel nun die Thüringerinnen und Thüringer von einer pauschalen bundesdeutschen Entschädigung für erlittenen Heimatverlust ausschließen möchte. Sie benachteiligt damit ausgerechnet die Betroffenen in dem Bundesland, das mit 750 Kilometern den längsten Abschnitt der ehemaligen innerdeutschen Grenze hat und demzufolge auch die meisten Opfer der Zwangsaussiedlung aufweist», so Polster.

Erst vor wenigen Tagen hatte auch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, die Reformpläne als unzureichend bemängelt. Zu den Verfolgten aus DDR-Zeiten gehören nach Zupkes Angaben etwa 250.000 politische Häftlinge sowie 138.000 Heimkinder und 100.000 Menschen, die berufliche Nachteile erlitten. Viele Verfolgte sind schon gestorben.

Derzeit beziehen etwa 38.000 Menschen eine SED-Opferrente und weitere 20.000 andere Arten von Unterstützung. Der Bund gab nach Zupkes Angaben zuletzt 160 Millionen Euro für die SED-Opferrenten aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jährlich etwa vier Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden sollen. Zudem sollen einmalig insgesamt 720.000 Euro an etwa 400 Menschen gezahlt werden, die zu DDR-Zeiten aus dem Grenzgebiet vertrieben wurden.

Am Montag wird auch in Thüringen wieder an den Volkaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert: Damals hatten etwa eine Million Menschen in der DDR gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und die deutsche Teilung, für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht, die DDR-Volkspolizei und die Staatssicherheit stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.

© dpa
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