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Aufarbeitung der SED-Diktatur: Breite Mehrheit für Beleites

Sachsen-Anhalt bekommt einen neuen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Was hat Johannes Beleites vor?
Johannes Beleites
Johannes Beleites steht vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Johannes Beleites wird neuer Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit entschieden. 81 von 92 gültigen Stimmen entfielen auf Beleites, insgesamt sechs Stimmen auf zwei andere Kandidaten. Drei Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

Der gebürtige Hallenser Beleites (Jahrgang 1967) wuchs als Sohn eines evangelischen Pfarrers in Trebnitz (Burgenlandkreis) auf und geriet als Jugendlicher und junger Erwachsener selbst in Konflikt mit dem SED-Staat. In Leipzig hatte Beleites Ende der 80er Jahre Kontakt zu oppositionellen Gruppen geknüpft und Leipziger Montagsdemonstrationen fotografiert. 1990 hat er im Leipziger Bürgerkomitee zur Stasi-Auflösung und im Sonderausschuss der DDR-Volkskammer zur Kontrolle der Auflösung des MfS mitgearbeitet. Nach der Wende war er unter anderem im Bereich der politischen Bildung für die Stasi-Unterlagen-Behörde und die Evangelische Akademie Thüringen in Neudietendorf tätig.

Es gebe weiterhin Betroffene und Opfer der SED-Diktatur, denen müsse eine Stimme gegeben werden, sagte Beleites nach der Wahl. Er forderte eine Beweislastumkehr bei der Entschädigung von gesundheitlichen Folgeschäden. Diese Menschen sollten nicht beweisen müssen, dass sie den Schaden in der Haft erlitten haben, sondern der Rententräger solle beweisen, dass dieser nicht mit der Haft zusammenhänge. «So etwas gibt es bei der Bundeswehr schon und warum soll es das nicht bei den SED-Verfolgten auch geben?», sagte Beleites.

Die bisherige Beauftragte Birgit Neumann-Becker scheidet in den nächsten Wochen aus dem Amt aus. Zu der Aufgabe zählt unter anderem die Aufarbeitung des Unrechts durch die Staatssicherheit sowie andere DDR-Institutionen. Die Wahl erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Beleites sagte, er werde das Amt spätestens Anfang April antreten.

© dpa
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