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Entscheidung über Siegmund-Abwahl und Stasi-Beauftragten

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sollen am Mittwoch Personalentscheidungen fallen.
Landtag Sachsen-Anhalt
Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung im Plenarsaal. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

Der Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet am heutigen Mittwoch über die Abwahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Zuletzt hatte ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung für Aufsehen gesorgt. AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Mehrere Fraktionen im Parlament hatten daraufhin Kritik an Siegmund geübt. Dieser erklärte, er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen.

Außerdem steht eine Debatte zum Landeswaldgesetz auf der Tagesordnung sowie die Wahl eines neuen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne haben angekündigt, den Kandidaten Johannes Beleites wählen zu wollen.

© dpa
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