Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht, heißt es in dem Papier. Jeder kundige Beobachter wisse, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei. «Neben einem Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem Entzug der Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich.» Dieses komme infrage, wenn eine Partei aktiv auf die Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abziele. «Es wird immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut», heißt es in dem Schreiben.
Die AfD wird in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. In Sachsen-Anhalt hat die Behörde dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Zuletzt hatte ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung für Aufsehen gesorgt. Auch Sachsen-Anhalts AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte dem Medienhaus Correctiv seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Dabei soll über einen «Masterplan» zur Migrationspolitik gesprochen worden sein. Mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ablösen.
