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AfD geht gegen rechtsextremistische Einstufung vor

Die AfD hat den Verfassungsschutz kritisiert und will nun rechtliche Mittel nutzen.
Martin Reichardt
Martin Reichardt, AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht bei einer Demonstration vor der Thüringer Staatskanzlei. © Bodo Schackow/dpa

Die sachsen-anhaltische AfD hat den Landesverfassungsschutz am Donnerstag aufgefordert, eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu unterlassen. Man werde mit rechtlichen Mitteln gegen die Einstufung vorgehen und habe Akteneinsicht beantragt, hieß es in einer Mitteilung. Das Innenministerium sei zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden. 

In Sachsen-Anhalt wurde die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz im November als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Die Behörde hat zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

AfD-Landeschef Martin Reichardt behauptete am Donnerstag, der Verfassungsschutz bekämpfe «auf Geheiß der Regierung die einzige echte Opposition im Land». Die anwaltliche Vertretung hat der AfD-Landtagsabgeordnete Christan Hecht übernommen. Die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz sei rechtswidrig, sagte Hecht.

© dpa
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