Der sachsen-anhaltische AfD-Nachwuchs Junge Alternative (JA) geht gerichtlich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Es wurde eine Klage am Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, bestätigten Innenministerium und JA-Landeschef Christian Mertens auf Nachfrage.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hatte den Landesverband der AfD-Jugend im Mai 2023 als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Die Junge Alternative schüre Hass gegen Geflüchtete und verbreite fremdenfeindliche Verschwörungstheorien wie die Erzählung von einem «vermeintlichen Bevölkerungsaustausch», hieß es.
JA-Landesvorsitzender Mertens sprach am Montag von einer «Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes» zur Bekämpfung der Opposition. «Wir sollen stigmatisiert werden», sagte Mertens der Deutschen Presse-Agentur. Bisher wisse man gar nicht, was dem Landesverband konkret vorgeworfen werde. Nun stehe die Akteneinsicht an, so Mertens.
Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Auch die AfD in Sachsen-Anhalt geht gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vor. Laut dem Verfassungsschutz liegen der Einstufung zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern zugrunde.
