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AfD fordert Einstellung der Verfassungsschutzberichte

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende will die AfD in Sachsen-Anhalt über den Verfassungsschutz diskutieren. Der Landesvorstand gibt mit dem Leitantrag die Linie vor.
Martin Reichardt
Martin Reichardt, Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt, spricht auf einer AfD-Kundgebung unter dem Motto «Friede und Souveränität für Europa!» auf dem Alten Markt. © Heiko Rebsch/dpa

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einstellen, heißt es in einem der dpa vorliegenden Leitantrag, der am Sonntag auf einem Landesparteitag in Magdeburg diskutiert werden soll. Im Bestreben, die Demokratie zu schützen, sei der Verfassungsschutz zur größten Gefahr für die Demokratie geworden, so die Darstellung des AfD-Landesvorstands.

Als Beleg wird die eigene Partei angeführt. Äußerungen, Standpunkte und Verhaltensweisen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht antasteten, würden zur Bekämpfung der Opposition als verfassungsfeindlich ausgelegt, heißt es. Die Berichte der Behörde würden nur «inhaltsleere Phrasen» enthalten und brisante Aktivitäten nicht erwähnen.

Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt im November als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde hat nach eigenen Angaben zahlreiche rassistische, muslimfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Daraufhin forderte die AfD den Landesverfassungsschutz kürzlich auf, die Einstufung als gesichert rechtsextrem zu unterlassen. Das Innenministerium zeigte sich von der Unterlassungsaufforderung jedoch unbeeindruckt. «Die Verfassungsschutzbehörde handelt nach Recht und Gesetz», hieß es.

Die SPD-Landtagsfraktion übte am Donnerstag Kritik an den Rechtspopulisten. «Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als sicher rechtsextrem eingestuft wird, sollte dies zum Anlass nehmen, ihr eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren, anstatt die Arbeit derjenigen zu diskreditieren, die unsere Verfassung schützen», sagte der innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben. Man lehne die Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen, entschieden ab.

Auf dem AfD-Landesparteitag sollen außerdem Satzungsänderungen beschlossen werden. Bisher finden die Veranstaltungen als Mitgliederparteitage statt - jedes Mitglied kann kommen. Nun soll ein Delegiertensystem eingeführt werden, mit dem die Gliederungen der Partei die Mitglieder entsenden. «Der Landesverband wird immer größer. Dem müssen wir Rechnung tragen», sagte Landeschef Martin Reichardt.

Die Delegiertenparteitage seien dann eine «Kann-Option», man könne auch künftig Mitgliederparteitage durchführen, so Reichardt. Allerdings werde es immer schwieriger, große Hallen zu finden. Die AfD hat nach eigenen Angaben rund 2100 Mitglieder in Sachsen-Anhalt.

Zum Landesparteitag werden am Sonntag mehrere Hundert Mitglieder in Magdeburg erwartet. Geplant ist ein Besuch von AfD-Chef Tino Chrupalla und dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah.

© dpa
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