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AfD-Landeschef Reichardt kritisiert Bundesregierung

Auf dem AfD-Landesparteitag in Magdeburg hat der Landesvorsitzende Martin Reichardt gegen die Bundesregierung ausgeteilt.
Martin Reichardt
Martin Reichardt, Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt, spricht. © Heiko Rebsch/dpa

Der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt hat den Kurs der Bundesregierung kritisiert. Die Ampel sei die schlechteste Regierung und fahre Deutschland mit höchster Geschwindigkeit gegen die Wand, sagte Reichardt am Sonntag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Der Bundestagsabgeordnete forderte unter anderem eine andere Energiepolitik mit einer längeren Nutzung von Kohle. Außerdem sprach sich Reichardt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und für Friedensverhandlungen.

Reichardt verwies darauf, dass die AfD im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 600 Mitglieder dazu gewonnen habe. Man werde in Sachsen-Anhalt die Europawahl und die Kommunalwahl gewinnen, so Reichardt.

Später soll es auf dem Parteitag um eine Reform des Landesverfassungsschutzes gehen. Ziel des Landesvorstands ist es, dass die Praxis der Verfassungsschutzberichte eingestellt wird. Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt im November als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde hat nach eigenen Angaben zahlreiche rassistische, muslimfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg und das Bündnis gegen Rechts protestierten am Sonntagmorgen am Rande des Landesparteitags gegen die AfD. Auf Plakaten stand unter anderem: «Dem Rechtsruck widersetzen».

© dpa
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