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AfD klagt gegen Einstufung als rechtsextremistisch

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes haben die Rechtspopulisten nun Klage eingereicht.
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Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Man habe Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Magdeburg.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte den Eingang der Klage auf Anfrage. Zunächst würden nun Schriftsätze ausgetauscht, sagte ein Sprecher. Wann eine Verhandlung stattfinde, könne man aktuell noch nicht sagen.

Im November war die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Bereits seit 2021 war der AfD-Landesverband als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD hatte den Verfassungsschutz nach der Entscheidung im November aufgefordert, die Einstufung als gesichert rechtsextrem zu unterlassen. Das Innenministerium sollte eine Unterlassungserklärung abgeben. AfD-Landeschef Martin Reichardt behauptete, der Verfassungsschutz bekämpfe «auf Geheiß der Regierung die einzige echte Opposition im Land».

Das Innenministerium zeigte sich von der Unterlassungsaufforderung jedoch unbeeindruckt. «Die Verfassungsschutzbehörde handelt nach Recht und Gesetz», hieß es zuletzt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christan Hecht, der die anwaltliche Vertretung übernommen hat, sagte der dpa am Mittwoch, es lägen «keine tatsächlichen Anhaltspunkte» vor, um die Alternative für Deutschland als rechtsextrem einzustufen. Nach der Unterlassungsaufforderung sei die Klage deshalb der nächste logische Schritt, so Hecht.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionskraft im Landtag, sie stellt 23 von 97 Abgeordneten. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.

© dpa
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