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Zieschang attackiert AfD für Debatte zu «Remigration»

Das Wort «Remigration» polarisiert. Die AfD hat eine Debatte im Parlament unter diesen Begriff gestellt. Innenministerin Zieschang fand deutliche Worte.
Sitzung Landtag Sachsen-Anhalt
Tamara Zieschang (CDU), Ministerin für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt, spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die AfD für die Anmeldung einer Debatte unter der Überschrift «Remigration» scharf kritisiert. Sie sei nicht bereit, eine Debatte zum Thema Massenvertreibungen zu führen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt. «Unter «Remigration» versteht die AfD eben nicht allein die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, sondern auch die Vertreibung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.»

Das «Unwort des Jahres» 2023 ist «Remigration». Die Jury sah darin eine Tarnvokabel, mit der Rechtsextreme die Absicht von Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte verschleiern wollen. «Remigration» sei vollkommen berechtigt das Unwort des Jahres, sagte Zieschang. Das Konzept sei perfide und verfassungswidrig.

Bei einem Treffen extrem rechter Kreise in Potsdam wurde laut dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über «Remigration» gesprochen. Der sachsen-anhaltische AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Im Landtag wird eine Abwahl Siegmunds als Vorsitzender des für Arbeit und Integration zuständigen Sozialausschusses vorangetrieben.

Siegmund sagte am Donnerstag im Parlament: «Niemand in der Alternative für Deutschland möchte gut integrierte Migranten abschieben, die sich mit unserem Land identifizieren, die unsere Werte leben und die einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.» Es ginge darum, dass Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen konsequenter umgesetzt würden, insbesondere von Straftätern. Es sei «Schwachsinn», dass die AfD in Größenordnungen Menschen deutscher Staatsbürgerschaft abschieben wolle, so Siegmund.

Zieschang sagte, die AfD behaupte, sie sei Opfer einer großen Diffamierungskampagne geworden und dass «Remigration» ganz anders zu verstehen sei. «Diese Behauptungen sind so viel wert wie der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der Identitären Bewegung (IB) - nämlich rein gar nichts», so die Innenministerin. AfD-Abgeordnete pflegten seit Jahren einen engen Austausch mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Zudem unterstütze ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt die IB seit Jahren finanziell mit vierstelligen Beträgen.

© dpa
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