Führungskader der rechtsextremen Identitären Bewegung haben sich in Sachsen-Anhalt etabliert. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, sind Akteure der Identitären Bewegung aus Sachsen-Anhalt heraus bundesweit aktiv. MDR und «Spiegel» hatten vergangene Woche darüber berichtet, dass Mitglieder in Schkopau (Saalekreis) eine Villa bezogen hatten.

Der Bundesverfassungsschutz hatte bereits in seinem Jahresbericht 2022 erwähnt, dass es ein strategisches Element der IB sei, «Freiräume» in Form von Wohn- oder Hausprojekten zu schaffen. «In Sachsen-Anhalt festigte sich im Berichtsjahr ein gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IBD.»

Nach Angaben des Innenministeriums ist die Identitäre Bewegung Teil eines verflochtenen, arbeitsteiligen Netzwerks aus Organisationen der «Neuen Rechten». Der IB komme die Aufgabe zu, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie etwa die zeitweise Besetzung von Gebäuden, Aufmerksamkeit zu erzeugen. «Die IB will den Boden für die Ideologie der Neuen Rechten bereiten, indem sie beispielsweise Begriffe wie «Remigration» in den öffentlichen Diskurs einführt», teilte das Innenministerium mit. Ziel sei es, den Raum des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben.