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AfD sollte gar keinen Ausschussvorsitz mehr erhalten

Ein AfD-Politiker könnte am Mittwoch seinen Posten im Landtag von Sachsen-Anhalt verlieren. Die Grünen fordern insgesamt einen anderen Umgang mit der Partei.
Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann, Landtags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, spricht bei der Delegiertenversammlung ihrer Partei. © Sebastian Willnow/dpa/Archivbild

Vor der Abstimmung zur Abwahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses hat Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann einen konsequenteren Umgang mit der AfD im Parlament gefordert. Für die Grünen sei klar, dass eine Fraktion, die von einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entsandt werde, «eigentlich überhaupt keinen Ausschussvorsitz in diesem Land haben sollte», sagte Lüddemann am Dienstag in Magdeburg.

Eine grundsätzliche Änderung noch in dieser Legislaturperiode sehe sie zwar aktuell nicht, sagte Lüddemann. Mit Blick auf die Zukunft würden aber bereits Gespräche laufen. Gegebenenfalls könnte dafür die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden.

Während die AfD in mehreren Ausschüssen den Vorsitzenden stellt, ist es der Fraktion bisher nicht gelungen, im Landtag einen Vizepräsidenten zu erhalten. Keiner der Bewerber fand bisher bei den anderen Fraktionen ausreichend Zustimmung.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer und FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack lehnten den Vorstoß der Grünen am Dienstag jedoch kategorisch ab. Silbersack warf Lüddemann Populismus vor. Man könne eine Partei, die nicht verboten sei, nicht grundsätzlich vom Ausschussvorsitz fernhalten, so der FDP-Politiker.

Über die Abberufung Siegmunds wird am Mittwoch im Parlament entschieden. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt - also mindestens 65 Stimmen. Über den Antrag entscheidet der Landtag durch Namensaufruf.

Zuletzt hatte ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung für Aufsehen gesorgt. AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Mehrere Fraktionen im Parlament hatten daraufhin Kritik an Siegmund geübt. Siegmund erklärte, er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen.

© dpa
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