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Siegmund-Abwahl: Antrag soll diese Woche eingereicht werden

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat damit begonnen, die Abwahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses einzuleiten. Am Dienstag wurden die ersten Unterschriften von Abgeordneten geleistet, wie Vertreter von CDU und SPD nach den Fraktionssitzungen in Magdeburg sagten.
AfD-Politiker Ulrich Siegmund
AfD-Politiker Ulrich Siegmund soll als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt werden. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

Der Abwahlantrag solle Ende dieser Woche eingereicht werden, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bestätigte, dass man mit der Sammlung der Unterschriften begonnen habe.

Zuletzt hatte ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung für Aufsehen gesorgt. AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Mehrere Fraktionen im Parlament hatten daraufhin Kritik an Siegmund geübt.

Siegmund erklärte im Ältestenrat des Landtags, er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack erneuerte die Kritik an Siegmund am Dienstag. Der AfD-Politiker sei mit der Teilnahme an dem Treffen seiner Verantwortung als Vorsitzender des Sozialausschusses nicht gerecht geworden, so Silbersack. Deshalb habe man nach einer langen Diskussion in der Fraktion einstimmig beschlossen, den Abwahlantrag zu unterstützen.

Nach der Geschäftsordnung kann ein Abwahlantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gestellt werden - das kann die Koalition mit ihren Stimmen in die Wege leiten. Der Ausschussvorsitzende könnte dann mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Dafür bräuchten CDU, SPD und FDP die Unterstützung aus den Reihen der Linken und der Grünen, die sich ebenfalls für eine Abwahl Siegmunds ausgesprochen haben.

© dpa
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