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SPD-Fraktionschefin Pähle optimistisch bei Siegmund-Abwahl

Nächste Woche könnte ein prominenter AfD-Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Posten verlieren. So läuft das Verfahren.
Katja Pähle
Katja Pähle (SPD) dreht sich im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt um. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat sich vor der Abstimmung zur Abwahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses optimistisch gezeigt. «Aktuell habe ich keinen Zweifel daran, dass das auch erfolgreich sein wird», sagte Pähle am Donnerstag in Magdeburg.

Über die Abberufung wird nächste Woche im Parlament entschieden. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt - also mindestens 65 Stimmen. Zuletzt hatte ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung für Aufsehen gesorgt. AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Mehrere Fraktionen im Parlament hatten daraufhin Kritik an Siegmund geübt. Siegmund erklärte, er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen.

Nach der Geschäftsordnung kann ein Abwahlantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gestellt werden - das hat die Koalition mit ihren Stimmen in die Wege geleitet. Damit die Abberufung erfolgreich ist, brauchen CDU, SPD und FDP die Unterstützung aus den Reihen der Linken und der Grünen, die sich ebenfalls für eine Abwahl Siegmunds ausgesprochen haben. CDU (40), SPD (9), FDP (7), Linke (12) und Grüne (6) haben zusammen 74 Stimmen. Über den Antrag entscheidet der Landtag durch Namensaufruf.

© dpa
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