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AfD-Fraktion zieht Schriftführer im Parlament ab

Nach Abstimmungsniederlagen im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert die AfD. Wie begründet sie diesen Schritt?
Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Oliver Kirchner (l-r, AfD), Matthias Büttner (AfD) und Ulrich Siegmund (AfD) sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt an ihren Abgeordnetenplätzen. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Nach der Abberufung von AfD-Politiker Ulrich Siegmund von der Position als Vorsitzender des Sozialausschusses und der erneuten Nichtwahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten hat die Fraktion Konsequenzen im Parlament gezogen. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte am Mittwoch an, die Schriftführer aus dem Präsidium mit sofortiger Wirkung abzuziehen.

Jahrelange parlamentarische Gepflogenheiten würden für die AfD offensichtlich nicht gelten, sagte Kirchner. Man unternehme diesen Schritt, «damit Sie vielleicht irgendwann mal begreifen, was Demokratie bedeutet». Schriftführer unterstützen den Parlamentspräsidenten bei der Sitzungsleitung. Sie werden sowohl von regierungstragenden als auch von Oppositionsfraktionen gestellt.

Zuvor hatte der Landtag Siegmund nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. 71 Abgeordnete stimmten für die Abberufung. Es gab 21 Nein-Stimmen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Anschließend hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hagen Kohl bei der Wahl zum Vizepräsidenten keine Mehrheit erhalten. In der geheimen Abstimmung erhielt Kohl 32 Ja-Stimmen. Die AfD stellt 23 Abgeordnete im Parlament. 58 Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Politiker.

Die AfD unternimmt immer wieder den Versuch, im Landtag einen Vizepräsidenten zu erhalten. Keiner der Bewerber fand bisher bei den anderen Fraktionen ausreichend Zustimmung. Mehrere Fraktionen haben immer wieder deutlich gemacht, keinen Kandidaten der AfD wählen zu wollen. In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Seit Juli 2021 ist Gunnar Schellenberger (CDU) Landtagspräsident. Seine Stellvertreter sind Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke).

© dpa
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