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SPD, Grüne und Linke: Siegmund als Ausschusschef untragbar

AfD-Politiker sitzen mit einem Kopf der Identitären Bewegung zusammen - mittendrin ein Spitzenpolitiker der Rechtspopulisten aus Sachsen-Anhalt. Welche Konsequenzen hat das?
Sachsen-Anhalts AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund
AfD-Co-Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

SPD, Linke und Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt haben erklärt, dass sie AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund künftig für untragbar als Vorsitzenden des Sozialausschusses halten. Die Beteiligung an einem Treffen von Rechtsextremen zeige einmal mehr, wie weit sich Teile der AfD von den demokratischen Grundwerten entfernt hätten, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Mittwoch. «Ein Vorsitzender des Sozialausschusses, der solche Umsturzfantasien unterstützt, ist absolut inakzeptabel.»

AfD-Politiker sollen nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November in Potsdam an einem Treffen mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen haben, Martin Sellner. Dabei soll über einen «Masterplan» zur Migrationspolitik gesprochen worden sein. Correctiv berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Thema sei ein Vortrag Sellners zur «Remigration» gewesen. Unter dem Begriff verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer.

Siegmund bestätigte laut dem Bericht seine Teilnahme: Er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. Auf Anfrage der dpa verwies Siegmund an die Landtagsfraktion. Diese teilte am Mittwochabend mit, dass man private Treffen oder Tätigkeiten von Fraktionsmitgliedern nicht bewerte. Aussagen Dritter könnten der Fraktion oder Siegmund nur wegen einer Anwesenheit nicht zugeschrieben werden. Für einen Rücktritt vom Ausschussvorsitz oder einen Abwahlantrag gebe es keinen Anlass, hieß es.

Linke und Grüne forderten dagegen Konsequenzen. «Wer sich gegen Menschen- und Bürgerrechte stellt, hat auf einer herausgehobenen Position des Landtages nichts zu suchen», erklärte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Siegmund müsse vom Ausschussvorsitz abgelöst werden. Die Linke beantragte die kurzfristige Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, wer gegen die liberale Demokratie arbeite, dürfe nicht länger Vorsitzender eines Landtagsausschusses sein. «Erschwerend kommt hinzu, dass Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses für die Themen Integration und Migration zuständig ist. Das darf nicht länger der Fall sein, da er für Hass, Hetze und Abschaffung unseres demokratischen Staates steht.»

Nach der Geschäftsordnung kann ein Abwahlantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Um den Ausschussvorsitzenden abzuwählen, bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit. Die oder der Abberufene dürfte dann von der Fraktion nicht wieder als Vorsitzende oder Vorsitzender benannt werden.

Die FDP-Fraktion blieb jedoch zunächst zurückhaltend. Mit seiner Teilnahme schade Siegmund Sachsen-Anhalt, sagte Vorsitzender Andreas Silbersack. «Einen Rücktritt als Ausschussvorsitzender sehe ich ad hoc nicht, da ich weder den konkreten Inhalt der Veranstaltung noch den Beitrag von Herrn Siegmund kenne.»

CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte der dpa am Mittwochabend, was da mutmaßlich bei dem Treffen in Potsdam geschehen sei, klinge ungeheuerlich. Er wolle das auf der Klausur seiner Fraktion am Wochenende mit den Abgeordneten diskutieren, so Heuer. «Es zeigt sich: Dass die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft worden ist und weiter beobachtet wird, war richtig.»

© dpa
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