Das bekannt gewordene Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung hat in Sachsen-Anhalt am Donnerstag nachgewirkt. Die AfD-Fraktion verließ aus Protest die Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag. Hintergrund war die kurzfristige Ausladung des Sachverständigen Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen von AfD-Politikern in Potsdam mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen hat, Martin Sellner.
Dort hatte Sellner laut dem Medienhaus Correctiv im November seine Ideen dazu vorgetragen, wie mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. Sellner bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Kontakte von AfD-Politikern zu dem Österreicher sind nicht neu, auch wenn die AfD offiziell auf Distanz zur Identitären Bewegung geht, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gewertet wird.
Vosgerau bestätigte am Donnerstag in Magdeburg seine Teilnahme an dem Treffen. «Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen», sagte Vosgerau. Der Rechtsanwalt ist nach eigenen Angaben CDU-Mitglied.
Der Jurist war vor der Sitzung vom Ausschussvorsitzenden Stephen Gerhard Stehli (CDU) gebeten worden, «angesichts der Medienberichterstattung über Ihre Teilnahme» nicht wie beabsichtigt zu einem Gesetzentwurf zu politischen Stiftungen zu sprechen. Vosgerau erschien dennoch zur Sitzung in Magdeburg als Gast.
AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider sagte, mit der Ausladung würden die Rechte von Oppositionsfraktionen beschnitten. Der Ausschuss führte die Anhörung der Experten zu dem Gesetzentwurf im Anschluss durch.
Vosgerau betonte am Rande der Sitzung vor Medienvertretern, er pflege normalerweise keine Kontakte zu Rechtsextremisten. Aber: «Es muss möglich sein, in einem privaten Kreis auch mit Menschen einmal zu sprechen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen.» Mit dem privaten Treffen sei keine öffentliche Ausstrahlung beabsichtigt gewesen. Er selbst habe die Einladung von einem Mandanten bekommen.
Der Jurist bestätigte, dort spontan einen «Vortrag über das verfassungsrechtliche Problem der Briefwahl» gehalten zu haben. Er sei dazu vom Veranstalter gebeten worden.
Auch Sachsen-Anhalts AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte Correctiv seine Teilnahme bestätigt und erklärt, er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. SPD, Linke und Grüne hatten daraufhin Siegmunds Rücktritt als Chef des für Integration zuständigen Sozialausschusses gefordert.
