Am 85. Jahrestag der antijüdischen Novemberpogrome von 1938 in Deutschland haben Vertreter des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen ein entschiedenes Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus gefordert. «Wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, dann ist das Antisemitismus», erklärte Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) beim zentralen Gedenken am Donnerstag auf dem jüdischen Friedhof Erfurt. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel prägte in diesem Jahr die Gedenkveranstaltung. Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, forderte dabei die Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation.
«Israel kann und darf den Krieg nicht ohne eine Entmachtung der Hamas beenden», sagte Schramm. Dazu sei ein international abgestimmtes Vorgehen westlicher und auch arabischer Staaten nötig. Zugleich erinnerte er an das Leid unschuldiger Palästinenser im Krieg Israels als Reaktion auf den massiven Terrorangriff. Nachdem die Hamas jüdische Zivilisten brutal ermordet habe, würden nun im Gazastreifen auch Tausende unschuldige palästinensische Kinder, Erwachsene und Greise sterben. «Das Leid der palästinensischen Familien ist groß und ihnen gehört unser Mitgefühl.»
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas überraschend Israel angriffen. Rund 1400 Menschen wurden ermordet, hauptsächlich Zivilisten. Über 240 Geiseln wurden verschleppt. Es war das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus gingen die Pogrome in der Nacht vom 9. und 10. November 1938 voraus.
Pommer sagte, der Wunsch, dass sich so etwas wie der Holocaust nie wieder wiederholen dürfe, sei immer wieder zu hören. «Dieser Wunsch ist schnell ausgesprochen.» Zur Umsetzung seien aber auch Taten der Zivilgesellschaft nötig. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, nannte Judenhass «eine Sünde gegen Gott».
Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt bot der rot-rot-grünen Landesregierung die Zusammenarbeit bei einer Bundesratsinitiative für härtere Strafen bei Antisemitismus an. «Ich glaube, Antisemitismus ist ein Gift, das aus vielen Richtungen in unsere Gesellschaft einsickert», sagte Voigt. Der Landesbeauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, Benjamin-Immanuel Hoff, zeigte sich dafür grundsätzlich aufgeschlossen. Offen sei derzeit aber noch, ob dazu eine eigene Thüringer Bundesratsinitiative nötig sei, sagte Hoff. Er verwies auf eine Beratung der Justizministerkonferenz am Freitag über einen Vorschlag aus Hessen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.
Er persönlich halte dies für zielführender als den Geltungsbereich des schon bestehenden Volksverhetzungsparagrafen auszuweiten, ergänzte Hoff. Er kündigte an, er werde mit Voigt im Gespräch zu einer möglichen parteiübergreifenden Initiative zu diesem Themenkomplex bleiben. Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde sprach sich erneut dafür aus, nichtdeutsche Antisemiten etwa aus arabischen Ländern aus Deutschland abzuschieben, wenn sie hierzulande Straftaten begehen.
Der Vertreter der schiitischen Gemeinde Erfurt, Pirusan Mahboob, distanzierte sich ausdrücklich von den Hamas-Morden - und auch von den zustimmenden Reaktionen bei als propalästinensisch deklarierten Demonstrationen in Deutschland. Er wolle nicht zulassen, dass «der barbarische Terror der Hamas» in Thüringen gefeiert werde, sagte Mahboob. Gleichzeitig forderte er die Freilassung der durch die Hamas verschleppten Geiseln.
In zahlreichen Thüringer Orten waren am Donnerstag Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der Nazi-Pogromnacht geplant, in der Nazi-Mobs 1300 Menschen getötet, Synagogen in Brand gesetzt und jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert hatten. 30 000 Menschen wurden damals in Konzentrationslager verschleppt.
