Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat am 85. Jahrestag der Pogromnacht vor einem Aufleben des Antisemitismus gewarnt. Hass auf Israel und Juden trete derzeit offen zutage, und es bestehe die Gefahr, dass auf Worte und Schmierereien andere Taten folgten. «Wir müssen also sehr sensibel sein und sehr wachsam sein», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Landtag.
«Es darf in Deutschland und in Niedersachsen keinerlei Toleranz für Antisemiten oder Unterstützer des Hamas-Terrors geben», ergänzte die Ministerin. Sie versicherte, die Polizei sei in Alarmbereitschaft und schreite konsequent gegen jede antisemitische Straftat ein.
Ministerpräsident Stephan Weil schrieb in sozialen Netzwerken, die Zahl antisemitischer Straftaten steige aktuell in erschreckender Weise. «Jüdinnen und Juden in Deutschland haben wieder Angst, das ist beschämend», stellte der SPD-Politiker fest. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) verzeichnet zurzeit ein stark erhöhtes Meldeaufkommen.
Am Morgen hatte der Landtag der Opfer der Pogrome vom 9. November 1938 gedacht. In der Pogromnacht waren Juden in Deutschland verfolgt, ermordet und viele ihrer Häuser, Geschäfte und Synagogen zerstört worden. Mehr als 1300 jüdische Menschen starben. Die Novemberpogrome waren damit «ein Schritt auf dem Weg in die systematische Vernichtung der Jüdinnen und Juden», sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD).
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, sagte: «Es ist nicht der 9. November, an dem es begann. Das war der 30. Januar 1933, an dem es begann.» Die fünf Jahre dazwischen seien für die Juden von Anfang an ein Desaster gewesen. «Sie konnten ihre Schule nicht mehr besuchen, sie mussten andere Bürgersteige benutzen, sie durften die Parkbänke nicht mehr benutzen.» Am 30. Januar 1933 hatten die Nationalsozialisten die Macht übernommen.
Fürst sagte weiter, dieses Jahr sei der 9. November unabdingbar verbunden mit dem 7. Oktober - dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1400 Menschen getötet wurden. Er warnte jedoch davor, Palästinenser und Muslime unter Generalverdacht zu stellen. «Nicht jeder Palästinenser ist ein Terrorist, nicht jeder Muslim ist ein schlechter Mensch. Wir stellen derzeit alle möglichen Gruppen unter einen Generalverdacht», sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. «Ich darf Sie dringend bitten, dass Sie in Ihren Kreisen darauf achten, dass das nicht passiert», appellierte er an die Landtagsabgeordneten.
Israel habe jedoch nur einen Weg, die Palästinenser von der Hamas zu befreien. «Das geht leider nur mit dem Tod vieler, vieler weiterer Menschen», sagte Fürst.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sprachen sich in einem Antrag dafür aus, unter anderem die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) auszubauen und den Polizeischutz für jüdische Einrichtungen zu verstärken. Eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag lehnte die AfD aus Verfahrensgründen ab.
Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sagte, die antisemitischen Übergriffe der vergangenen Wochen ähnelten denen von 1938. «Das Erwachen ist schmerzhaft für die jüdischen Gemeinden in unserem Land, die sich wieder verstecken müssen», sagte er. Die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit darauf falle bisher jedoch verhalten aus. Der SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann warnte hingegen davor, 2023 mit 1938 zu vergleichen, das sei eine Relativierung der Nazi-Taten.
Auch die Bremische Bürgerschaft gedachte am Donnerstag der Opfer der Pogromnacht. Die Holocaust-Überlebende Tova Pagi appellierte als Zeitzeugin an die Menschlichkeit und berichtete, sie habe «vor allem dank Menschen, die noch human waren», überlebt. Die 90-Jährige, die in Bremens israelischer Partnerstadt Haifa wohnt, war als Kind in die Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück deportiert worden.
In vielen weiteren Städten in Niedersachsen fanden ebenfalls Gedenkveranstaltungen statt. In Oldenburg etwa wurden zusätzliche Erinnerungszeichen angebracht, die über die Opfer der NS-Diktatur informieren sollen.
