Bei einem Aktionstag hat die Polizei in Sachsen-Anhalt Hasspostings gegen Amts- und Mandatsträger in den Blick genommen und 29 strafbare Inhalte gefunden. Es wurden öffentliche Kommentarspalten und Chaträume der zur Wahl stehenden Parteien, von Amts- und Mandatsträgern sowie der zur Wahl stehenden Kandidaten in den sozialen Medien einbezogen, wie das Innenministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte.
Insgesamt habe man sich rund 330 Accounts beziehungsweise Nutzer angesehen. «Hierbei wurden 29 strafbare Inhalte festgestellt, darunter 25 Beleidigungen beziehungsweise Verleumdungen, drei Volksverhetzungen sowie ein Mal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet.»
Vor dem Aktionstag am Mittwoch waren Informationsschreiben an Amts- und Mandatsträger versendet worden, hieß es. Darin ging es um Schutz- und Verhaltensempfehlungen sowie Beratungsstellen im Internet.
«Hassbotschaften können einfach per Mausklick in die Welt gesetzt werden und verbreiten sich wie ein Lauffeuer im Internet», sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). «Oft werden Politikerinnen und Politiker Opfer von beleidigenden oder auch bedrohlichen Kommentaren im Netz. Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und werden bei strafrechtlicher Relevanz konsequent verfolgt.»
