Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Weltflüchtlingstag: Organisationen warnen vor Rechtsruck

Die Wahlerfolge der AfD beunruhigen viele Menschen - darunter viele Menschen mit Migrationshintergrund. Migranten- und Flüchtlingsorganisationen in Sachsen-Anhalt sind besorgt.
Landesparteitag der AfD Sachsen Anhalt
Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg ab. © Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Migranten- und Flüchtlingsorganisationen in Sachsen-Anhalt fürchten nach dem Rechtsruck bei den Europa- und Kommunalwahlen eine Zunahme antidemokratischer Tendenzen. Sollte die AfD in eine Regierungsposition kommen, sei die Finanzierung der Organisationen bedroht, sagte Michael Bertram vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni. «Die AfD hat sich in der Vergangenheit regelmäßig durch rassistische Politik ausgezeichnet - durch Stimmungsmache und Propaganda gegenüber geflüchteten Menschen.»

Bedrohungslage bereits heute spürbar

Dies habe zur Folge, dass sich immer mehr Menschen - auch solche mit Aufenthaltsrecht - das Bundesland verließen. «Das sind Menschen, die Integrationsperspektive haben, die auch im Arbeitsmarkt integriert und zum Teil auch schon verwurzelt sind.» Dem Flüchtlingsrat zufolge ist bereits eine Bedrohungslage spürbar. So würden mehr körperliche Übergriffe auf Migranten registriert. Der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Verfassungsbericht für 2023 zeigte, dass es in Sachsen-Anhalt die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland gab.

«Was die AfD jetzt schon erreicht, ist, den anderen Parteien ihre Politik ein Stück weit zu diktieren», sagt Bertram. Dadurch werde nichts mehr angefasst, «was im öffentlichen Diskurs als wohlwollend gegenüber geflüchteten Menschen interpretiert werden könnte». Bertram befürchtet, dass Regelungen wie das Chancenaufenthaltsrecht künftig nicht mehr möglich sein werden.

Appell für ein offenes Sachsen-Anhalt

Die Angst vor einem Rechtsruck im Land spürt auch Mamad Mohamad, der Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Sprüche wie «irgendwann bist du weg» seien inzwischen keine Ausnahme mehr. Laut Mohamad muss die Zivilgesellschaft im Land gestärkt werden. Rassismus sei kein Randphänomen. Außerdem müsse ein Problembewusstsein geschaffen werden.

Mohamad zufolge ist der Osten Deutschlands «kein Einwanderungsland, sondern ein Zuweisungsland». «Nur ein Prozent der bundesweiten Migranten wohnen in Sachsen-Anhalt.» Von der Politik fordert das Landesnetzwerk ein klares Bekenntnis zur Migration. Zudem müsse mehr Teilhabe gewagt werden. Sowohl in der Landesregierung als auch in der Kommunalpolitik gebe es kaum Menschen mit Migrationshintergrund.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Prozess gegen Schauspieler Baldwin
People news
Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt
Nibelungenfestspiele - «Der Diplomat»
Kultur
Nibelungen-Festspiele mit «Der Diplomat» eröffnet
Sebastian Bezzel und seine Frau Johanna Christine Gehlen
Tv & kino
Promi-Paar Gehlen und Bezzel: Die Arbeit hält uns zusammen
Elon Musk
Internet news & surftipps
Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geldstrafe
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Handy ratgeber & tests
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Samsung Galaxy Buds3 & Buds3 Pro: Neues Design, bessere Earbuds? Die Kopfhörer im Hands-on
Handy ratgeber & tests
Samsung Galaxy Buds3 & Buds3 Pro: Neues Design, bessere Earbuds? Die Kopfhörer im Hands-on
Novak Djokovic
Sport news
Traumfinale: Djokovic und Alcaraz spielen um Wimbledon-Titel
Symbol der Justitia
Job & geld
Auch mit dem linken Arm: Hitlergruß ist immer strafbar