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Mehr als 3000 neue Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz

Seit 2020 verfolgt die bayerische Justiz Hass und Hetze im Netz mit einem eigenen Beauftragten. Seit Jahren steigen die Zahlen.
Internet
Der Hashtag #Hass ist auf einem Bildschirm zu sehen. © Lukas Schulze/dpa/Symbolbild

Die bayerischen Behörden haben im vergangenen Jahr 3115 neue Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) vom Donnerstag in München ist das ein Plus von 28 Prozent im Vergleich zu 2022. Damit sei ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Angriffe seien besonders häufig rassistisch oder antisemitisch motiviert.

2657 der neuen Ermittlungsverfahren richteten sich gegen bekannte Täter, das ist ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 458 Verfahren richten sich gegen Unbekannte, was einem Minus von 14 Prozent entspricht. Die Behörden begründen die Tatsache, dass inzwischen offensichtlich mehr mutmaßliche Täter namentlich ermittelt werden können, auch mit effizienteren Ermittlungsmethoden. Eine Rolle könnte auch spielen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) stärker eingebunden werde und dort eine zentrale Meldestelle für derartige Fälle eingerichtet wurde.

Besonders stark - um 195 Prozent auf 112 Verfahren - stieg die Zahl bei Fällen, in denen die Opfer wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen wurden. Aber auch in allen anderen Bereichen gab es Zuwächse: in 568 Verfahren ging es demnach um einen fremdenfeindlichen Hintergrund; ein Plus von 42 Prozent im Vergleich zu 2022. 481 Verfahren wurden wegen antisemitischer Hetze geführt (plus 24 Prozent), 78 wegen Islam- und 10 wegen Christenfeindlichkeit. In 64 Verfahren ging es darum, dass Menschen mit Behinderungen angegriffen wurden.

«Der Terror-Angriff der Hamas im vergangenen Oktober und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben Hass und Hetze noch einmal neuen Nährboden gegeben», sagte Eisenreich. «Ich wünsche mir, dass möglichst viele in der Gesellschaft Hass offen widersprechen - sei es am Stammtisch, in der Arbeit, am Gartenzaun oder im Internet.»

Ein besonderes Augenmerk legt die bayerische Justiz auf die Frage, ob Frauen in besonderer Weise Opfer von Hate Speech im Netz werden. 2023 waren die Geschädigten in 376 Verfahren weiblich, im Vorjahr waren es 214. 61 Verfahren wurden wegen explizit frauenfeindlicher Hate Speech geführt. Das sind 39 Prozent mehr als 2022. «Prominente Frauen, Journalistinnen, Politikerinnen oder andere Frauen, die sich öffentlich engagieren, werden allein wegen ihres Geschlechts Opfer sexualisierter Beleidigungen im Internet», sagte Eisenreich. «Das ist erniedrigend und beschämend.»

Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet durchsuchten Ermittler einen Tag vor dem Weltfrauentag bayernweit Wohnungen. Sie ermitteln gegen acht Männer und zwei Frauen im Alter von 24 bis 68 Jahren. Bei einem Großteil der Taten handelte es sich um Beleidigungen und Volksverhetzungen gegen Politikerinnen.

Auch die Zahl der Anklagen für Hassstraftaten im Netz stieg in Bayern im Vergleich zu 2022 deutlich, wie Eisenreich mitteilte. In insgesamt 728 Verfahren wurde öffentlich Klage erhoben - im Vorjahr waren es 488 Verfahren. In 567 Verfahren gab es 2023 eine Verurteilung oder einen Strafbefehl. Davon sind 411 Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen, 151 mehr als 2022.

Bayern hatte zum 1. Januar 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten für die bayerische Justiz bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt und Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingesetzt, um gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Der inzwischen dritte Staatsanwalt im Amt ist David Beck, den Eisenreich als neuen Beauftragten und Nachfolger von Teresa Ott vorstellte.

Redaktionshinweis: In einer vorherigen Version der Meldung hieß es fälschlicherweise in einem Zitat von Minister Eisenreich «Der Terror-Angriff auf die Hamas». Richtig muss es «Der Terror-Angriff der Hamas» heißen. Zudem hat das Ministerium seine Angaben korrigiert. Die prozentuale Steigerung der frauenfeindlichen Fälle beträgt 39 statt 61 Prozent. (Stand: 07.03.2024, 16.10 Uhr)

© dpa
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