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Justizsenatorin: Gesetze an Hass und Hetze im Netz anpassen

Wenn im Internet sogenannte Hate Storms über Personen hereinbrechen, kann das erhebliche Folgen haben. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will Hass und Hetze im Netz stärker bekämpfen.
Justizsenatorin Anna Gallina
Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, gibt ein Interview. © Georg Wendt/dpa

Angesichts zunehmender Fälle von Hass und Hetze im Internet fordert Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina eine Überprüfung der Gesetzeslage. Die Gesetze etwa zu Beleidigungen und übler Nachrede müssten dem digitalen Zeitalter weiter angepasst werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag der Grünen-Politikerin für die Frühjahrs-Justizministerkonferenz Anfang Juni in Hannover. «Hass und Hetze im Internet gefährden die liberale Demokratie und verletzen Menschen», sagte Gallina der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zunahme der Delikte nannte sie besorgniserregend. «Gleichzeitig hinken unsere Gesetze in bestimmten Bereichen dem digitalen Zeitalter hinterher.» Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und sogenannte Hate Storms - von mehreren Menschen nebeneinander begangene Beleidigungen einer anderen Person - zu einem immer häufiger auftretenden Problem entwickelt, «das für die Betroffenen erhebliche Folgen haben kann», erklärte Gallina.

Sexuell bezogene Beleidigungen verletzten die Opfer häufig besonders. Betroffen seien hauptsächlich Frauen und queere Personen. Auch würden die Äußerungen teils mit frauenverachtenden Inhalten oder antiquierten Rollenzuschreibungen verbunden. «Wir müssen deshalb das Unrecht der Beleidigung grundlegend überprüfen und gegebenenfalls an die digitale Realität anpassen.»

Die Justizministerkonferenz habe den Bund bereits vor drei Jahren um Prüfung gebeten, ob bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung ein erweiterter Strafrahmen oder eine erhöhte Mindeststrafe notwendig ist, wenn die Tat rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder generell menschenverachtend ist. Nach Ansicht Gallinas sollten auch sexuelle Beleidigungen in die Prüfung einbezogen werden, genauso wie Hate Storms.

© dpa
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