Neue Aktion gegen Hass im Netz: Mit einem Großeinsatz ist die Polizei auch in Bayern gegen Internet-Hetzer vorgegangen. Zwölf Gebäude wurden durchsucht, wie Innen- und Justizministerium am Donnerstag in München mitteilten. Gegen 13 Menschen wird ermittelt. Es handle sich um 11 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 81 Jahren. Sechs der Beschuldigte stammen den Angaben zufolge aus München und dem Landkreis München.
Die Durchsuchungsaktionen standen im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass im Internet. Es geht um Straftatbestände wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung, üble Nachrede und öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
«Der Terror-Angriff der Hamas auf Israel und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben Hasskriminalität neuen Nährboden gegeben», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). «Potenzielle Täter radikalisieren sich zunehmend über das Internet. Sie begehen Straftaten online und offline.»
Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stiegen 2023 bundesweit sind um das 70-fache von 61 auf 4369 an, wie aus der Statistik des Bundeskriminalamtes zu politisch motivierter Kriminalität hervor geht. «Hasspostings sind oft auch die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung», warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). «Umso wichtiger ist es, den Urhebern und Hintermännern der Hetze schnell auf die Schliche zu kommen.»
Bundesweit wurden am Donnerstag nach Information des BKA 70 Wohnungen durchsucht. Das BKA koordiniert den Aktionstag, vor allem rechte politische motivierte Kriminalität stand im Fokus der Behörden.
«Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt gemeinsam mit den Polizeien der Länder konsequent gegen Hasskriminalität vor. «Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen», so die Ministerin.
