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Durchsuchungen wegen Hass-Postings in Hessen

Hass, Hetze und verbotene Symbolik: Bundesweit gehen Behörden gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vor. In Hessen werden die Wohnräume zahlreicher Beschuldigter durchsucht.
Strafbare Postings
«#Hass» steht auf einer Internetseite. © Lukas Schulze/dpa/dpa-tmn/Symbolbild

Die hessischen Behörden haben mehrere Durchsuchungen bei mutmaßlich Verantwortlichen für Hass und Hetze im Internet durchgeführt. Insgesamt sei am Donnerstagmorgen gegen 16 Beschuldigte - drei Frauen und 13 Männer - im Alter von 18 bis 76 vorgegangen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) mit. Maßnahmen gab es demnach in Eschborn, Frankfurt am Main, Hanau, Kassel, Langen, Schauenburg und Wächtersbach.

Gegen die Tatverdächtigen wird unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie der Beleidigung ermittelt.

Viele der Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen die Beschuldigten beruhen laut Mitteilung überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle «HESSENGEGENHETZE», die seit 2020 besteht.

Maßnahmen in ganz Deutschland

Behörden im gesamten Bundesgebiet gingen am Donnerstag im Zuge eines Aktionstags gegen Hasspostings vor. Mehr als 70 Wohnungen wurden durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen, teilte das Bundeskriminalamt mit. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.

In etwa einem Drittel der Fälle sei es um politisch motivierte Straftaten gegangen, die aber nicht eindeutig einer politischen Richtung zuzuordnen seien. Unter den strafbaren Postings seien volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik. Es habe aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, etwa die Parole «From the river to the sea, Palestine will be free», erklärte das BKA. Der Satz kann als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden.

© dpa
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