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Polizei geht gegen Online-Hetze vor: Durchsuchungen

Hass auf Zuwanderer und Klimaaktivisten: Mit einer großen Durchsuchungsaktion sind die Behörden in Bayern gegen Hetze im Netz vorgegangen.
Cyberkriminalität
Tasten einer beleuchteten Tastatur. © Sebastian Gollnow/dpa/Illustration

Die bayerischen Behörden sind mit einer Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Online-Hetzer vorgegangen. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wurden am Donnerstag 25 Objekte in Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt lag in München, wo 12 Objekte durchsucht wurden.

Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen 33 Verdächtige: 27 Männer und sechs Frauen im Alter zwischen 17 und 65 Jahren, die in sozialen Medien volksverhetzende Kommentare gepostet haben sollen.

Dabei sei es vor allem um Äußerungen gegangen, in denen Zuwanderer grundsätzlich als Messerstecher, Vergewaltiger oder Mörder diffamiert worden seien. Ein 39-Jähriger steht im Verdacht, im Juni 2022 per Facebook-Kommentar Gewalttaten gegen Klimaaktivisten gebilligt zu haben, wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte.

Durchsuchungen gab es nach LKA-Angaben neben München auch in den Landkreisen Augsburg, Schweinfurt, Berchtesgadener Land, Fürstenfeldbruck, Freyung-Grafenau, Schwandorf, Oberallgäu, Donau-Ries, Rhön-Grabfeld und Kitzingen sowie in den Städten Regensburg, Amberg, Weiden, Kempten und Hof.

Die Durchsuchungen standen nach Angaben der Polizei in Niederbayern im Zusammenhang mit einem europaweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität. Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle nannte den Kampf gegen Hate Speech eine der «herausfordernsten unserer Zeit».

Diesem hat sich auch die Initiative «Justiz und Medien - konsequent gegen Hass» verschrieben, aus der sich in den vier Jahren seit ihrem Start 831 Ermittlungsverfahren ergeben haben. Das teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München mit.

Das Justizministerium kooperiert seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative. Medienleute können Hass-Kommentare unter Artikeln im Internet in einem einfachen Verfahren online der Justiz melden.

Bis zum Stichtag 1. Dezember 2023 gab es nach Angaben Eisenreichs 999 solcher Prüfbitten, die zu den 831 Ermittlungsverfahren, 209 Klageerhebungen und 141 rechtskräftigen Verurteilungen führten. Diese reichten von Geldstrafen bis hin zu Bewährungsstrafen zwischen drei und acht Monaten. Eisenreich nannte das Projekt einen Erfolg. Es soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

© dpa
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