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Großrazzia gegen Islamisten: Objekte in Hessen betroffen

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt. Auch in Hessen rückten am Morgen Ermittler aus.
Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern
Die Polizei durchsucht das "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.". © Helmut Fricke/dpa

Die Polizei hat im Zuge von Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, darunter auch in Hessen. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Außerdem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen schiitischen Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Vereinsverbot münden.

In Hessen betraf die Razzia am Morgen vier Objekte, wie das Landeskriminalamt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Rund 80 Polizeibeamte sowie Unterstützungskräfte von Bundesbehörden seien im Einsatz gewesen. Die Durchsuchungen erfolgten auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte.

Bei den Ermittlungen gehe es um das IZH und fünf weitere Vereinigungen, die verdächtig seien, «tatsächlich Teilorganisationen des IZH zu sein», so das Landeskriminalamt. Eine dieser Teilorganisationen sei in Hessen ansässig, sagte ein Sprecher, ohne weitere Einzelheiten zu den Organisationen und den konkreten Maßnahmen zu nennen. Die Ermittler rückten am Morgen beim «Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt» an.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie betonte: «Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.»

Das IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet hatte.

Durchsuchungen gab es am frühen Morgen den Angaben zufolge neben Hamburg und Hessen auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien «darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen». Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang kein Vereinsverbot gibt, wurde aber kein Geld beschlagnahmt.

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH «auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt». Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung. Mehr als 30 Mannschaftswagen seien noch bei Dunkelheit am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Alster vorgefahren, sagte ein Augenzeuge.

Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Maßnahmen gegen das IZH und sein Umfeld. «Das Mullah-Regime verbreitet über seine Propaganda-Institutionen und Strukturen in Deutschland seine antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Ideologie und stellt eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Oppositionelle, Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten hierzulande dar», hieß es in einer Mitteilung.

Faeser hatte vor einer Woche im Bundestag gesagt, vor kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Sie fügte dann hinzu: «Wir arbeiten schon an weiteren Verboten». Einige Innenpolitiker der Opposition hatten kritisiert, dass es bei mutmaßlichen Anhängern dieser Vereinigungen parallel zu dem Verbot keine Durchsuchungen gab.

© dpa
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